AK Fairer Handel-GATS-Referat Martin

Informationen zu GATS - General Agreement on Trade in Services
Vertragswerk der WTO zur Liberalisierung von grenzüberschreitendem Handel und Dienstleistung

Historie: 8. Runde GATT 1986 – 1994: Einbeziehung Dienstleistungen, geistige Eigentumsrechte
Gründung der WTO – Welthandelsorganisation und Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS - Abkommen über den Schutz geistiger Eigentumsrechte

WTO – ca. 148 Mitglieder – Überwachung Handelsabkommen und Verhandlungen über Handelsliberalisierung
Drei Säulen der WTO : GATT, GATS und TRIPS
Da EG Mitglied in WTO und für Handelspolitik zuständig werden die EG Länder von der Kommission vertreten.

GATS 1995 – am 01.01.1995 in Kraft => Überarbeitung nach fünf Jahren
Verhandlungen sein 2000 sollen bis Ende 2005

Prinzip Meistbegünstigung: Handelsvergünstigungen müssen immer allen Staaten der WTO zugestanden werden, Ausnahme EU Binnenmarkt
Prinzip Inländerbehandlung: ausländische Anbieter sind inländischen gleichzusetzen und Staatliche Aufwendungen müssen auch privaten Anbietern zur Verfügung stehen

Länder entscheiden selbst welche der 12 Sektoren / 155 Subsektoren freigegeben werden und welche Form der Modes (Dienstleitungserbringungsart) (1-Grenzüberschreitende Erbringung, 2-Inansruchnahme im Ausland, 3- Geschäftliche Anwesenheit, 4-Anwesenheit natürlicher Personen
Aufteilung siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Dienstleistungserbringungsart
 Rücknahme von Liberalisierung nur im Austausch von Kompensation möglich

Wichtigster Streitpunk ist Auslegung von §3 Abs. 1 GATS:
GATS umfasst alle Dienstleistungen, mit Ausnahme solcher Dienstleistungen, die im Rahmen staatlicher Zuständigkeit erbracht werden. Dienstleistungen, die im Rahmen staatlicher Zuständigkeit erbracht werden, werden definiert als Dienstleistungen, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungserbringern erbracht werden.

Termine:
07.02. – 25.02.2005 drei Wochen Vorverhandlungen mit WTO (NAMA - Non-Agricultural Market Access)
02.03. – 04.03.2005 Mombasa – Vorbesprechungen für Dienstleistung
März 2005 – Energy Week und Treffen zum Thema Dienstleistungsbereiche (domestic regulation)
Ende April 2005 – Meetings zu Cross - Border Leasing - Korrespondenzdienstleistung
Mai 2005 – Mitgliedsländer müssen neue Liberalisierungsangebote für Dienstleistungen machen
(EU mit Doppelstrategie durch Bolkestein Richtlinie um mit grossen Dienstleistungskonzernen auf dem Weltmarkt, nach GATS, überleben und expandieren zu können)
20.06. – 03.07.2005 drei Wochen mit Informellen Meeting mit Verhandlungen zu Dienstleistungen (services negotiation)
Mai 2005 – Mini Meetings der Minister in Paris vor dem OECD Treffen
Juni 2005 – Mini Meetings der Minister in Korea vor APEC (Asia Pacific Economic Cooperation) Treffen
July 2005 – Mini Meetings der Minister in China
27.07. – 29.07.2005 General Council Meeting als wichtiger Schritt zur Vorbereitung Hong Kong Meeting

Nächste Ziele:
Liberalisierung des Banken und Finanzdienstleistungsbereichs (Beteiligung von Weltbank und IWF)
Regulierung der Service- und Dienstleistungssektors
One Way  Liberalisierung bis zum Punkt an dem diese nicht mehr Umkehrbar sind
EU fordert weiterhin Liberalisierung im Wassersektor

Internet:
http://www.tradeobservatory.org
http://www.twnside.org.sg
http://www.attac.de/gats/positionspapier.pdf vom 30.07.2002
http://www.attac.de/wto/index.php AG Welthandel und WTO
http://europa.eu.int/comm/trade/issues/sectoral/index_en.htm
http://europa.eu.int/comm/trade/issues/sectoral/services/legis/index_en.htm – Unter anderem GATS Vertrag