AK Fairer Handel-Interview Junge Welt

Junge Welt, 31.12.04

"Zehnjahresergebnis der WTO ist katastrophal"

Bilanz der Welthandelsorganisation aus Sicht von Attac. Süden wurde immer abhängiger.

Ein Gespräch mit Dominik Fette

Interview: Thomas Klein

F: Die Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organization) wird im Januar zehn Jahre alt. Welche Bilanz ziehen Sie?
Die Bilanz ist katastrophal: Die Abhängigkeit des Südens von den Industrieländern wurde verstärkt, die kleinbäuerliche Landwirtschaft in vielen Teilen der Welt durch Dumpingpreise zerstört. Es drohen Privatisierungsprogramme, die die Armut weiter vergrößern: Ungezügelter Wettbewerb, Abbau von Sozial- und Umweltstandards sowie Liberalisierungsvorschriften, die zu Privatisierungen führen, beeinflussen immer mehr auch unser Leben in Deutschland. Mit dem selbst geschaffenen globalen Wettbewerb werden zudem Sozialabbauprogramme wie Hartz IV gerechtfertigt.

F: Wer profitiert von dieser Politik?

Es gibt natürlich nicht nur Verlierer. Beispielsweise drängen die europäischen Dienstleistungs-konzerne auf eine globale Expansion. Hierbei werden sie von den nationalen Regierungen – insbesondere dem Bundeswirtschaftsministerium – und der EU-Kommission unterstützt. So fordert die EU bei den GATS-Verhandlungen von vielen Ländern eine Liberalisierung der Wasserversorgung – Konzerne wie RWE und Veolia könnten dann zu für sie besseren Bedingungen lokale Wasserwerke übernehmen.Auch beim Agrarhandel wird deutlich, daß es um ökonomische Interessen geht: Von den Ländern des Südens wird eine Marktöffnung verlangt, um der subventionierten Landwirtschaft von EU und USA neue Absatzmärkte zu eröffnen. Zugleich werden aber kaum Zugeständnisse gemacht, wenn Länder des Südens einen Abbau der Agrarsubventionen in den Industrieländern fordern.
Bei solchen Partikularinteressen ist klar, daß die Verhandlungen geheim geführt werden. Vorlagen werden z. T. von Industrielobbyisten geschrieben. Demokratie, Ernährungssicherheit, Menschenrechte – wie etwa das auf Wasser und Entwicklungschancen des Südens – spielen für die Vertreter der Industrieländer keine Rolle.

F: Welche Möglichkeiten der Gegenwehr sehen Sie?

Der Kampf gilt natürlich der neoliberalen Politik. Insofern wenden wir uns gegen entsprechende Abkommen und konzentrieren uns auf die eigentlichen Akteure und Profiteure sowie die Logik neoliberaler Handelspolitik. Schon vor der Gründung der WTO gab es Widerstand gegen die Liberalisierungspolitik. 1999 wurde dieser Protest zum ersten Mal von der weltweiten Öffentlich-keit wahrgenommen, als Hunderttausende in Seattle gegen die WTO-Ministerkonferenz auf die Straße gingen.Seitdem wird der Widerstand in der Zivilgesellschaft immer größer. Zur letzten Ministerkonferenz im September 2003 in Cancún, Mexiko, hatte sich ein breites Bündnis aus Ländern des Südens gebildet, das sich dem Diktat der Industrieländer entgegenstellte.

F: Nach dem Scheitern von Cancún sollen die Verhandlungen Anfang 2005 wieder anlaufen. Sind Proteste geplant?

Ja. Mit einer globalen Aktionswoche gegen den ungerechten Welthandel soll das Thema im April weltweit in die Öffentlichkeit gebracht werden. Und bis Dezember wird der Protest zunehmen: Dann findet die nächste WTO-Ministerkonferenz in Hongkong statt. Unser Ziel ist es, daß Hongkong ebenso wie Seattle und Cancún scheitert und die Logik der WTO endlich am Ende ist. Es muß darüber nachgedacht werden, wie ein solidarischer Welthandel erreicht werden kann, mit dessen Hilfe Armut, kriegerische Konflikte und Umweltverschmutzung überwunden werden können und Entwicklung in allen Teilen der Welt ermöglicht wird. Die derzeitige Welthandels-politik im Dienste von Banken und Konzernen kann sich die Menschheit nicht länger leisten.

Dominik Fette koordiniert bei ATTAC die Kampagne 2005 »Für eine solidarische und ökologische Welthandelspolitik - gegen die Ausbeutung des Südens und der Umwelt durch WTO, EU und Konzerne«

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