AK Fairer Handel-Referat Katja

Die Welthandelsorganisation (WTO)

Vor 10 Jahren, am 1. Januar 1995, nahm die WTO (World Trade Organisation) ihre Arbeit in Genf auf. Sie ist Nachfolgerin des alten Zoll- und Handelsabkommens (GATT) von 1944, das in der WTO aufgegangen ist. Mittlerweile sind 147 Staaten sowie die EU Mitglied – und damit unterliegen 90 % des globalen Handels dem Regelwerk der WTO.

Die wichtigsten WTO-Abkommen sind GATT, GATS, TRIPs und AoA. Das GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) bezieht sich auf den klassischen Güterhandel; im GATS (General Agreement on Trade in Services) geht es um Dienstleistungen; bei TRIPs (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) um Patent- und Urherberrechte und im AoA (Agreement on Agriculture) um Landwirtschaft.

In diesen Abkommen sind die Ziele der WTO festgelegt: Es geht um den stetigen Abbau von so genannten Handels-hemmnissen jeglicher Art: Zölle, Quoten, aber auch nationale Vorschriften zu Standards etwa in den Bereichen Umwelt und Gesundheit stehen zur Disposition.

Das höchste Entscheidungsgremium der WTO ist die alle zwei Jahre stattfindende Ministerkonferenz. Nach dem Scheitern der Konferenz in Seattle (USA) 1999 konnten sich die WTO-Mitglieder 2001 in Doha (Katar) auf ein neues Verhandlungspaket einigen, das laut Präambel die Interessen und Bedürfnisse der Entwicklungsländer in den Mittel-punkt stellt („Doha-Entwicklungsrunde“). Dieses Versprechen der Industrieländer blieb allerdings ohne Substanz, sodass die Konferenz in Cancún 2003 am Widerstand der Entwicklungsländer (G90) scheiterte. Auf der nächsten WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2005 in Hongkong soll mit weiteren Liberalisierungsschritten die derzeitige Verhandlungsrunde der WTO abgeschlossen werden.



WTO - Begriffe

G10 + EU (= westl. Industrienationen)

Im Agrarbereich neu: starke Koalitionen von Entwicklungs- und Schwellenländern :
G20 seit Aug. `03 auf Initiative von Indien, Brasilien, China formiert + kl. Länder
G33 letztere, plus mehr kl. Länder => hat z.B. 2004 wichtiges „SP / SSM“– Statement vorgelegt
G90 bisher größte Koalition von Entwicklungsländern

„Green Box“ Belange, die den Agrar-Handel nicht / kaum beeinträchtigen
„Blue Box“ => hier geht’s um Einschränkung von Überproduktion + Abbau von Export-Subventionen

SP / SSM Special Products / Special Safety Measures = der Versuch, best. Agarprodukte - besonders Grundnahrungsmittel! - von denen Länder extrem abhängig sind, vor Liberalisierung zu schützen (z.B. Baumwolle, Zucker etc.)

NAMA = Marktzugang im Nicht-Agrar-Bereich (z.B. Industriegüter)


WTO 2004

In Cancún 2003 scheiterte das Treffen u.a., weil sich die G90 weigerte, die sog. „Singapur-Themen“ (=> 1. Handelserleichterungen, 2. Wettbewerb, 3. Regierungsaufträge 4. Investitionen) im Paket zu verhandeln.

Nach diesem Fiasko starteten EU + USA im Mai 2004 Initiative, um Verhandlungen wieder in Gang zu
bringen (= „Juli-Paket“):
Zugeständnisse waren, von den „Singapur-Themen“ erstmal nur die Handelserleichterungen (1.) in der „Doha-Entwicklungsrunde“ anzupacken, und zweitens, Exportsubventionen abzuschaffen (leider hierfür kein Zeitplan!). Negatives im „Juli-Paket“: Radikale Marktöffnung bei Industriegütern, Beschleunigung bei GATS, Lizenz zum Nichtstun bei Baumwolle, leere Rhetorik bei Entwicklungsthemen.
In Folge wurde im restl. Jahr das Agrar-Abkommen festgezurrt (AoA). Negativ: keine grundlegenden Massnahmen gegen Überproduktion + Marktkonzentration (= Grundprobleme!)

Allgemein negativ: Keine Verbesserungen der WTO – Strukturen, die Entwicklungsländer bei den Verhandlungen bewusst ausgrenzen. In keiner Weise mehr Demokratie + Öffentlichkeit ( beim „Juli-Paket“ : WTO als streng abgeschirmte Trutzburg!)

Zum WTO Rahmenabkommen:
„Das WTO Rahmenabkommen ist ungerecht. Es zementiert die Interessen der großen Handelsmächte. Es ermöglicht den reichen Ländern, ihre Profite aus dem Welthandel weiter auf kosten des Rests der Welt zu maximieren. Der Süden wird dagegen einmal mehr mit leeren Versprechungen abgespeist.“ (Erklärung von phillippin. Bewegungen + NGOs / 8.8.2004)


WTO 2005

Januar – April: Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs im Wahlkampf:
- Pascal Lamy (EU)
- Eduardo Perez del Castillo (Uruguay)
- Luiz Felipe Seixa de Correira (Brasilien)
- Jay krishna Cuttaree (Mauritius)
- Mukhisa Kituyi (Kenia)

Mai: Abstimmung der 148 Mitgliedstaaten über den Nachfolger

31.8.05 die Amtszeit von Supachai Panitchpakdi endet
31.8.06 (Thailänder, erster GS aus Entwicklungsland; durchaus Weltbank-kritisch + überzeugter Demokrat; löste auf Betreiben der Entwicklungsländer als Kompromiss den Neuseeänder Mike Moore 2002 , nach 3 Jahren, ab. Problem: nur Einfluss durch Verhandlungstaktik - keine reale Macht)

September der neue Generalsekretär tritt sein Amt an

Neuer Präsident der Weltbank dürfte der bisherige US-Handelsbeauftragte Paul Zoellick werden

Dezember 2005 WTO-Ministerkonferenz in Hongkong

Schwerpunkte der Verhandlungen + Prognosen krit. Beobachter:

- Im Agrar-Bereich wird bewusst Termindruck erzeugt, um Koalitionen zu erschweren

- Industriegüter: gegensätzliche Positionen bei NAMA: USA + EU wollen freien Marktzugang weltweit; zu diesem Zweck wollen sie „branche-für-branche“ verhandeln (= prima Liberalisierungsrezept!), Entwicklungsländer wollen allgemeine Formel für Zollabbau.

- GATS: Zeitdruck wird erzeugt; EU + USA versuchen Quantifizierungs, d.h. bestimmte Anzahl an Handelshemmnissen soll abgebaut werden („Strip-Poker“ !?). Eigentlich sollte GATS jedem Land selber überlassen, welche Bereiche es wie weit liberalisieren will !!! ACHTUNG: Bei Dienstleistungen nicht nur „öffentl. Güter“ beachten , sondern auch Energie + Finanzdienstleistungen !

- Problem: Bei den Verhandlungen zu Industriegütern + Dienstleistungen gibt es noch keine schlagkräftigen Allianzen (wie G33/G90 im Agrar-Bereich).

- ‚durch die Hintertür’ kommen 2 Singapur-Themen im GATS doch auf den Tisch: Regierungsaufträge + Investitionen.

- Entwicklungsländer müssen Position zu geplanter Einstufung entwickeln, die nach dem Kriterium „food security“ erfolgen soll.

Nach dem Scheitern in Cancún => Länder verhandeln bi-laterales Patchwork (EPAs = Economic Partnership Agreements). Problem: Hier haben Konzerne und Lobbys noch viel direkteren Einfluss!! NGOs sehen große Gefahr vor allem für afrikan. Länder. Entwicklungsländer sollten eigentlich ein generelles Moratorium bei den EPAs verlangen! .
AK Fairer Handel / WTO - 10.Januar 2005