AK Wasser und Privatisierung

AK Wasser und Privatisierung

Aktuelles

• Bahnprivatisierung: Der Arbeitskreis setzt sich momentan gegen den geplanten Teilverkauf der Deutschen Bahn AG ein. Mehr Informationen: zur bundesweiten Kampagne und zu den Aktivitäten in München.

• Öffentliche Dienste: Der Arbeitskreis setzt sich ein für den Erhalt öffentlicher Dienste in Deutschland und Europa. Mehr dazu im Flugblatt zur öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU. Unterschreiben Sie die Petition des Europäischen Gewerkschaftsbundes zum Erhalt öffentlicher Dienste.

• Flyer des AK Wasser (zum Thema Privatisierung und Liberalisierung der Wasserversorgung)

• Ist das GATS eine Gefahr für die öffentliche Wasserversorgung ? (Eine Zusammenstellung der wichtigsten Abschnitte zu dieser Fragestellung und welche Forderungen wir daraus ableiten)

Thema Unser Arbeitskreis wendet sich gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Allgemeinen und der Wasserversorgung im Besonderen. Die überall fortschreitenden Liberalisierungen und Privatisierungen, angetrieben von EU und WTO, bedrohen zunehmend die öffentliche Daseinsvorsorge, die in München weitgehend noch in kommunaler Hand ist. Insbesondere die EU macht mit Richtlinien und Gerichtsurteilen Druck zur Privatisierung, die sie auch bei den Verhandlungen zum WTO-Dienstleistungsabkommen GATS forciert. An deren Ende soll die grenzenlose Privatisierung aller bislang von staatlicher Seite erbrachten marktfähigen Dienstleistungen stehen. Aufgrund der wachsenden Verschuldung der Kommunen u.a. infolge zu geringer Steuereinnahmen ist ein Ausverkauf leistungsfähiger, rentabler Infrastrukturen wie der Wasserversorgung zu befürchten. Hierin wird eine Möglichkeit zur Entlastung der öffentlichen Haushalte gesehen, was aber extrem kurzsichtig ist. Denn die negativen Konsequenzen der Privatisierungen werden meist außer Acht gelassen, und die Politiker lassen sich leicht von der Wirtschaftslobby irreführen. Da private Konzerne als neue Eigentümer kurzfristige Renditen suchen, wird z.B. an der langfristigen Erhaltung und Sanierung des Wassernetzes gespart. Die Preise steigen, zugleich verschwinden öffentliche, aber auch mittelständische Arbeitsplätze, die bisher die Infrastruktur instand hielten. Außerdem geht die demokratische Kontrolle im Bereich des öffentlichen Wirtschaftens verloren. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleibt oder dort, wo sie bereits privatisiert wurde, rekommunalisiert wird. In Zusammenarbeit mit ver.di und dem BUND wurde die Münchner Wasserallianz ins Leben gerufen. Deren Schirmherr war bis zu seinem Tod Carl Améry. Unser Arbeitskreis ist Gründungsmitglied des Netzwerkes W!B-Wasser in Bürgerhand

Kontakt AK Wasser

Nächste Treffen, Termine und Materialien

AK-Treffen

Die Treffen des Arbeitskreises Wasser finden jeweils am 1. und 3. Dienstag des Monats um 19:00 h im EineWeltHaus statt. Die jeweilige Raumnummer ist immer im Kasten neben der Eingangstür angeschlagen.
Neue Mitglieder und Interessenten sind herzlich willkommen!

Termine

Vorträge zum Thema Wasser und internationale Handelspolitik: Rolle der WTO, der EU, der Konzerne, Länderbeispiele:

• z. Zt. keine Termine

Andere Veranstaltungen vom oder mit dem AK Wasser:

• z. Zt. keine Termine

Vergangene Aktionen

Material

• Stadtwerke München: Unser Antrag zur Ausgliederung der Trinkwasserversorgung aus den Münchner Stadtwerken und zur Rückführung in einen kommunalen Eigenbetrieb mit dem Ziel einer besseren Transparenz und Kontrolle. Zur Nachahmung empfohlen !
  • Antrag für Bürgerversammlung

• Das Manifest der AÖW (Manifest zur Gründung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft im März 2007)

• Beschluss des Europäischen Parlaments zu PPP (Entschließung des Europäischen Parlaments zu öffentlich-privaten Partnerschaften und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionen)

• Vortrag des Bundesverfassungsrichters Dr. Siegfried Broß vom 22.1.2007 zum Thema: "Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gefahren für die Steuerungsfähigkeit von Staaten und für das Gemeinwohl?"

• Epilog von Christine und Carsten auf den Nachdenkseiten

• Die Europäische Kommission hat am 30. April 2004 ein so genanntes Grünbuch zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt unter dem Namen "Public Private Partnership", PPP) vorgelegt. Darin legt die Kommision ihren Standpunkt zu dieser besonderen Form der schleichenden Privatisierung öffentlicher Aufgaben dar.
  • Einleitung der Kommission
  • Grünbuch
  • Unsere Stellungnahme zum Grünbuch

• Der Versuch des weltgrößten Getränkeherstellers Coca-Cola, den britischen Markt mit einem eigenen Mineralwasser aufzumischen, ist gründlich gescheitert. Der Konzern musste zugeben, dass die Quelle des teuren Getränks ein Wasserhahn im Südosten Londons ist. Lesen Sie weiter...

• Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vom 14.01.2004

• Postdamer Erklärung: Erklärung der internationalen Konferenz "Die Auswirkungen der EU-Liberalisierungspolitik auf die öffentliche Daseinvorsorge" vom 20.9.2003

• Stoppt WTO und GATS (AK für die Stärkung Kommunaler Daseinsvorsorge Sprecher: Jürgen Crummenerl, 19.12.2002): Eine Zusammenfassung zum Thema GATS und Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge.

• Die letzte Grenze (Maude Barlow, 2001): Ein globales Abkommen, über das gegenwärtig verhandelt wird, wird es Unternehmen erlauben, die öffentlichen Dienstleistungen in aller Welt zu übernehmen – ob die Menschen das wollen oder nicht ... Falls es zur Ausführung kommt, wird es den Untergang des öffentlichen Sektors bedeuten. Maude Barlow erklärt, warum es verhindert werden muss. (Hier ein Interview mit Maude Barlow von Anfang 2003)

• Die Wassererklärung von Porto Alegre (2002) Auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre 2002 ist eine Wassererklärung verabschiedet worden, die für alle Lebewesen auf diesem Planeten gilt.

• Referat zum Thema "Formen der Privatisierung von öffentlichen Aufgaben" (gehalten auf dem SPD Wochenendseminar "Privatisierung" in Höxter- Bruchhausen am 13. 06. 1980) Erstaunlich aktuell sind die schon 1980 formulierten Überlegungen zum Thema Privatisierung. Anscheinend sind die Erkenntnisse aus Punkt „2 . Politische Auswirkungen" für viele wieder in Vergessenheit geraten.

• Water for Health Declared a Human Right (reporting: Environment News Service (ENS) 2002): Erklärung des Menschenrechts auf Wasser durch die UNO 2002, englischsprachig

• Daseinsvorsorge - was ist das? (Flyer vom AK Wasser zur Daseinsvorsorge)

• Die Dienstleistungsrichtlinie der EU (Flyer vom AK Wasser zur EU-Dienstleistungsrichtlinie)

• Die EU-Verfassung (Flyer des AK Wasser zur EU-Verfassung)

• Arbeitsmaterialien: Thema Wasser, für die Oberstufe des Gymnasiums

Sonstiges

• M-Wasserweg: Woher kommt eigentlich das Münchner Trinkwasser? Folgen Sie dem Rad- und Wasserweg der Stadtwerke München und sehen Sie, welche Strecke das Münchner Wasser zurücklegt.

• Wenn Sie unsere Aktivitäten unterstützen wollen, sind wir Ihnen für Ihre Spende sehr dankbar. Unser Spendenkonto: 960 349 992 9, BLZ 604 200 00 (Wüstenrot Bank AG), Empfänger: A.Schoenberger, Stichwort "Spende für Wasser-AK". Eine Spendenquittung fürs Finanzamt können wir allerdings leider nicht ausstellen.

Aktionen

• Infostände

• Vorträge und Informationsveranstaltungen

• Aufstellung eines bundesweiten Katasters über die Privatisierung der Wasserversorgung - zusammen mit W!B-Wasser in Bürgerhand

• Politisches Puppenspiel zum Thema Wasser

• Kontakte mit Politikern verschiedener Parteien

• Beiträge auf Radio Lora München (Thema: Das globale Geschäft mit dem Wasser)

• (Attac-Themen auf Radio Lora jeden 1. Mittwoch im Monat 20:00 - 21:00 h)

Projektgruppen

Im Arbeitskreis Wasser gibt es Projektgruppen für verschiedene Aufgaben. Diese setzen sich derzeit folgendermaßen zusammen:

• Web: Marco, Roswitha, Andrea
• Puppentheater: Eva Maria, Renate
• Mahnwache an den Münchner Brunnen: Renate, Andrea
• Vorträge: Eva Maria, Marco, Christiane
• Politiker-Kontakte: Markus, Henning, Roswitha
• Wassersituation der Gemeinden rund um München: Christiane, Andrea
• Schulprojekt 11. Klasse: Micha, Christiane
• EU- und WTO-Fragen: Markus, Christine, Henning
• Wasserallianz: Christiane, Renate, Roswitha