AK Wasser-Rechtsform Trinkwasserversorgung

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Antrag an die Bürgerversammlung in Schwabing – West, Stadtbezirk 4


Ich spreche hier als Schwabingerin und im Namen der Münchner WasserAllianz, das ist ein Zusammenschluss vom BUND, Verdi und dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Zunächst das Erfreuliche: Unsere kommunale Wasserversorgung ist über jede Klage erhaben! Wir werden kostengünstig, zuverlässig, ökologisch umsichtig und verbraucherfreundlich mit quellfrischem Trinkwasser versorgt. Und wir wollen, dass uns diese Errungenschaft erhalten bleibt. Aber wir sind besorgt, dass unser gutes Münchner Wasser in die Hände von privaten Unternehmen geraten könnte. Da ein Privatunternehmen immer der Priorität des Profits unterstellt ist, würde dadurch – wie in vielen Ländern schon geschehen – der Preis für unser Wasser steigen, seine Qualität sehr wahrscheinlich sinken und sehr wahrscheinlich auch die ökologische Umsicht.

Im März dieses Jahres sind wir aufgeschreckt worden durch eine Meldung in der SZ vom 23.03.2006, dass die CSU-München beschlossen hat, falls sie die Kommunalwahlen 2008 gewinnen sollte, städtische Tochterfirmen wie die Stadtwerke nicht nur für private Investoren zu öffnen, sondern diesen sogar die unternehmerische Führung zu übertragen. Allerdings soll laut Aussage der CSU die Trinkwasserversorgung davon ausgenommen werden.
Es ist zu bedenken, dass diese dazu aber erst aus den Stadtwerken wieder ausgegliedert werden müsste.

Doch auch von anderer Seite kommt ein Druck zur Privatisierung – ich zitiere den Oberbürgermeister, Herrn Ude, jetzt auch Präsident des deutschen Städtetags : Auf EU-Ebene gibt es inzwischen starke Bestrebungen, kommunale Dienstleistungen zu privatisieren. Für mich und die Mehrheit des Münchner Stadtrats steht jedoch zweifelsfrei fest, dass Privatisierung kein Patentrezept ist. So zeigen Beispiele aus dem Britischen Transportwesen oder aus dem französischen Wassermarkt die negativen Auswirkungen einer Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur sehr deutlich (Zitatende – aus dem Flyer vom letzten Samstag „Da sein für München“, dem Aktionstag der städtischen Dienstleister in München).
Zusätzlich zur EU bedroht auch die WTO, die Welthandelsorganisation die öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. In der WTO wird über Verträge beraten, die nicht nur Handelsgüter betreffen, sondern auch Dienstleistungen wie das Gesundheits- und Bildungswesen. Selbst geistiges Eigentum soll als Handelsware gelten. Dahinter steht ein gigantischer Lobbyapparat, der die einseitigen Interessen der Konzerne durchzudrücken versteht. Dagegen machen Bürgergruppen wie die WasserAllianz mobil. Sie kämpfen f ü r den Erhalt öffentlicher Infrastruktur und gegen kurzfristige Kommerz-Interessen, f ü r eine angemessene Besteuerung von Gewinnen und gegen die finanzielle Ausblutung der Kommunen.
Durch die WTO, aber auch durch die EU sind alle die kommunalen Betriebe „privatisierungsgefährdet“, die am freien Markt agieren.
Wir möchten soweit es irgend geht der Gefahr vorbeugen, dass auf Grund von EU- oder WTO-Bestimmungen, die Trinkwasserversorgung der Privatisierung anheim fällt.
Wir machen uns weniger Sorgen um die Abwasserentsorgung. Diese ist ein Eigenbetrieb der Stadt München und somit besser geschützt.
Ein Eigenbetrieb ist ein öffentlich rechtliches Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und untersteht der unmittelbaren Kontrolle des Stadtrates.

Die Stadtwerke München haben die Rechtsform einer GmbH. Sie gehört zwar zu 100% der Stadt, aber die Kontrolle einer GmbH geschieht im Aufsichtsrat. Der Stadtrat hat bezüglich der Stadtwerke nur mittelbaren Einfluss. Z.B konnten Teile der Münchner U Bahn nach USA verkauft werden, um anschließend wieder zurückgeleast zu werden (CBL), ohne das der Stadtrat vorher davon in Kenntnis gesetzt wurde (Quelle: Pressedienst der Stadtwerke München vom 12.03.1999).
Die Stadtwerke München GmbH agiert als Energieversorger am freien Markt, ist also aus Sicht der WTO und EU (ich drücke es mal vorsichtig aus) potenter Anwärter für die Privatisierung. Und die Trinkwasserversorgung, die zwar selbst nicht am freien Markt agiert, ist durch ihre Zugehörigkeit zu den Stadtwerken mit gefährdet.

Im Vergleich zur GmbH bietet also ein Eigenbetrieb größere Transparenz für den Bürger (da unmittelbare Kontrolle des Stadtrates) und ist auch besser geschützt gegen Privatisierungsbestrebungen von EU und WTO.
Ich komme zum Schluss: Damit unser Münchner Wasser weiter in kommunaler Obhut bleibt, und damit in den Händen von uns Bürgerinnen und Bürgern, möchte ich folgenden Antrag stellen:

Der Münchner Stadtrat möge beschließen, dass die Trinkwasserversorgung mit der gesamten Infrastruktur (Liegenschaften, Versorgungsnetz, Quellrechte ....) wieder in die Rechtsform eines kommunalen Eigenbetriebes zurückgeführt wird.