Zum Weltwassertag 2005 am Dienstag, 22. März bietet der AK Wasser von Attac München von 11.00 bis 17.00 Uhr auf dem Marienplatz Informationen und Performances gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Bericht und Bilder folgen, hier ist der Aufruf.
WasserInBürgerhand!
Aktionsaufruf
- Am 22. März 2005 ist Weltwassertag -
Aufgrund der rasant fortschreitenden Privatisierung der Wasserversorgung in den Kommunen führen wir am 22. März 2005, dem diesjährigen Weltwassertag, in den jeweiligen Städten Aktionen und Veranstaltungen durch. WIB! will informieren und mithelfen, bundesweit einen möglichst breiten Widerstand gegen den »Ausverkauf des Wassers« zu organisieren.
WasserInBürgerhand! ist ein Netzwerk lokaler Initiativen und Gruppen aus verschiedenen Städten, die sich gegen die Kommerzialisierung und Veräußerung öffentlicher Güter einsetzen. Das verbindende Ziel ist, die Wasserversorgung in den Städten als ein gemeinsames Erbe zu schützen und in öffentlicher Hand unter demokratischer Kontrolle zu behalten.
Wasserversorgung - eine öffentliche Aufgabe
»Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln«.
(Artikel 28, II Grundgesetz)
Diesen seit Generationen wohl begründeten Grundsatz sehen wir in Gefahr.
Menschen schließen sich in dauerhaften Gemeinschaften zusammen, um ihre Existenzbedingungen zu sichern und in freier Selbstbestimmung zu leben. Die Städte und Gemeinden sind mit Verfassungsrang ausgestattete staatsähnliche Gebilde und zugleich die Orte, wo diese Ziele zu verwirklicht werden (Subsidiaritätsprinzip).
Der weitgehenden politischen Selbstorganisation entspricht der Auftrag, neben Steuereinkünften auch aus eigener Wirtschaftstätigkeit die dafür erforderlichen Mittel zu beschaffen. Dieses über viele Generationen entwickelte Organisations- und Rechtsmodell gründet auf der Idee des Gemeinwohls und auf der Erfahrung, dass bestimmte Grunddienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger am besten in öffentlicher Hand aufgehoben sind.
Wasser muss Gemeineigentum bleiben
Die allgemeine Versorgung mit sauberem Trinkwasser zu erschwinglichen Preisen und die Abwasserentsorgung gehören aus guten Gründen deshalb grundsätzlich zu den Kernaufgaben der Gemeinden. Die dafür erforderliche Infrastruktur ist ein von uns und unseren Vorfahren geschaffenes Gemeineigentum. Gegen die mit neoliberalen Ideen geschmückte Kommerzialisierung und Privatisierung der Wasserwirtschaft bildet sich seit einiger Zeit ein weltweiter Widerstand. Und ein Menschenrecht auf Wasser wird eingefordert. Dieses Recht kann nicht durch privatwirtschaftliches Gewinnstreben und die Willkür des Marktgeschehens verwirklicht werden! Der Verkauf des öffentlichen Eigentums gibt den Gemeinwohlgedanken und die politische Kontrollmöglichkeit durch Gemeinden und BürgerInnen auf und unterläuft dadurch den oben genannten Verfassungsauftrag.
WIB! leistet Widerstand gegen die Wasserprivatisierung
WasserInBürgerhand! wendet sich gegen die Enteignung öffentlicher Güter und setzt sich für die Bewahrung des Wassers als ein gemeinsames Erbe in öffentlicher Hand ein. Wir stehen für die Wiedergewinnung demokratischer Mitwirkung in Gemeinden und Staat und gegen eine falsche Idee von Wettbewerb und Renditeorientierung zu Lasten der Allgemeinheit.
WasserInBürgerhand! steht dafür, diesen Besitz und den Anspruch auf verantwortliche öffentliche Gestaltung der Wasserversorgung zu bewahren.
V.i.S.d.P. und Kontakt:
WasserInBürgerhand! Büro Frankfurt, Rat-Beil-Strasse 61, 60318 Frankfurt
Tel. 069 – 47 89 49 94; Fax: 01212 – 66 453 97 54; Web:
www.wasser-in-buergerhand.de
oder: Klaus Milewski, Frankfurt, mail:
k.milewski@web.de; mobil: 0172 – 40 09 599
Christiane Hansen, München, mail:
christiane.hansen@attac-m.org
