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Historie
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Kommentar
3 Anhänge
Über den AK Wissen und Informationsgesellschaft
Thema
Wissensgesellschaft und Informationsfreiheit, z. B. Kritik an Privatisierung von Wissen, Kontrolle des Internets, Informationsgefälle zwischen Nord und Süd, Überwachung der Bürger
Ansprechpartner
Reana Glöckler wissen@attac-m.org.
Treffen
Momentan gibt es keine festen Termine, da gerade versucht wird, den AK wieder zum Leben zu erwecken. Interessierte melden sich bitte per Mail, damit ein erstes Treffen ausgemacht werden kann.
Dokumente und Informationen
Gründungsaufruf
Zur Druckversion dieses Aufrufs in seiner ersten Fassung vom 26.1.2006 (PDF, 48 KB)
Arbeitskreis Wissen und Informationsgesellschaft
Die gesellschaftliche und ökonomische Bedeutung von Wissen und Information hat durch die schleichend zunehmende Durchdringung aller Lebensbereiche mit Informations- und Kommunikationstechnologien in den letzten 20 Jahren massiv zugenommen.
Man spricht von der »Wissensgesellschaft« oder »Informationsgesellschaft«. Dadurch entstehen neue Fragen, die unmittelbar Menschen- und Bürgerrechte und damit gesellschaftliche und ökonomische Spielregeln berühren.
Auf globaler Ebene fanden 2003 und 2005 zwei Gipfeltreffen der UN zu diesen Themen statt – der World Summit on the Information Society (WSIS). Auch dies unterstreicht deren Bedeutung.
Die Fragen der Informationsgesellschaft müssen von der Zivilgesellschaft beantwortet werden. Zunächst müssen sie jedoch gestellt, formuliert und diskutiert werden. Dazu will der Arbeitskreis beitragen.
Die neuen Fragen und Themen sind vielfältig. In der Folge werden fünf Themenblöcke kurz angerissen und weitere Themen stichwortartig benannt.
Patente auf Leben
Die EU verbot die Patentierung von Leben, also Patente auf ganze Organismen (Tiere, Pflanzen oder Menschen). Nicht verboten sind allerdings Patente auf Teile von Organismen und somit können Gene patentiert werden, sobald eine Manipulation, oder sogar nur eine Isolation des Gens stattgefunden hat. Jede Entwicklung die dann auf die Isolation des Gens aufbaut ist nur nach Erwerbung der Genehmigung des Patenthalters legal.
Diese Teilpatentierungstechniken schränken die Entwicklung im Bereich der Pharmazeutika stark ein. Die Lizenzgebühren sind häufig unbezahlbar für kleinere Forschungsinstitute oder auch einfach Forschungsinstitute aus ärmeren Ländern. Zudem treiben diese Kosten die Preise der Endprodukte in die Höhe, da die Kosten auf den Endverbraucher umgeschichtet werden.
Mag dies in den OECD-Ländern nur eine Behinderung sein, sind die Auswirkungen in den Entwicklungsländern verheerend. Die Medikamente speziell für Seuchen wie HIV/AIDS, Malaria und Gelbfieber sind gerade für die am stärksten betroffenen afrikanischen Staaten unbezahlbar. Dies war auch der Grund für den Versuch Südafrikas nachgeahmte AIDS-Medikamente zu kaufen. Ergebnis war eine Klage von 39 Pharmakonzernen, welche erst durch weltweite Proteste davon überzeugt werden konnten, dass Südafrika ihnen keine siebenstellige Entschädigung zahlen kann. Außerdem verhindern die Patenten, dass betroffene Staaten selbst effektiv Forschung betreiben können, da häufig nach der Zahlung der Lizenzgebühren keine Gelder für die eigentliche Forschung mehr vorhanden wären.
Einwirken auf die Landwirtschaft
Bisher galt in Deutschland das Sortenschutzgesetz, das zwar den Sortenschutzinhaber das alleinige Recht zur Vermarktung von Samen und Pflanzen zugesteht, aber im Fall der Landwirte und Züchter Ausnahmen macht. Erstere dürfen einen Teil ihrer Ernte zurückhalten und zur erneuten Aussaat verwenden; letztere dürfen alle Sorten zur Züchtung neuer Sorten verwenden ohne Lizenzgebühren zu entrichten. Allerdings wird das Recht der Landwirte mittlerweile stark ausgehöhlt durch die Regelung der Nachbaugebühren, welche auf das EU-Sortenschutzrecht zurückgeht. Nachbaugebühren bedeuten, dass die Landwirte das Recht auf erneute Aussaat erst bei den Rechtsinhabern erkaufen müssen. Sie zahlen also das Saatgut zum ersten Aussähen und dann in den Folgejahren für das Recht mit ihrer Ernte tun zu können, was sie wollen. Diese Probleme sind schon in Deutschland schwerwiegend; die Auswirkungen auf agrarische Gebiete in Entwicklungsländern sind enorm und auf diese Art schafft der Norden wiederum eine Abhängigkeit des Südens von ihm.
Biopiraterie, oder: moderner Kolonialismus am Beispiel des Neem-Baums
Der Neem-Baum wurde in Indien seit Jahrhundert zur Herstellung von Heilmitteln und Biopestiziden verwendet, bis das Interesse des Westens auf ihn stieß. Man eignete sich das Wissen der Inder über Verwendungsmöglichkeiten und Besonderheiten der Gewinnung von Substraten an, dann ließ der Westen dieses gestohlene Wissen patentieren und zerstörte so die indischen Produktionsstätten, oder kaufte sie auf.
Privatisierung des Wissens im Bereich von Software
Der Anteil der Arbeitskraft, der in die Erzeugung und die Reproduktion von Wissen fließt, wird immer größer. Damit wachsen auch die Begehrlichkeiten, so genannte »geistige Eigentumsrechte« zu privatisieren und damit ökonomisch nutzbar zu machen. Ob die kürzlich (vorläufig) gescheiterte Software-Patentrichtlinie oder Patente auf Leben – es gibt vielfältige Versuche, Wissen zu monopolisieren.
Durchgesetzt werden die geistigen Eigentumsrechte mit Hilfe von Systemen des Digital Rights Management (DRM), welche den elektronischen Vertrieb der Informationen sichern. Damit wird die Nutzung von Wissen auf das vom Rechteinhaber gewünschte Maß eingeschränkt und die Einhaltung dieser Einschränkungen technisch sichergestellt bzw. überwacht. Eine individuelle Einstellung der Schutzhöhe des Urheberrechts ist möglich, was einer Privatisierung gleich kommt.
Weltweit werden die Bedingungen digitaler Eigentumsrechte durch das internationale Abkommen TRIPS (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights), einem handelsbezogenen Abkommen zu geistigen Schutzrechten als Teil des Abkommens über die WTO, und die Weltorganisation für geistiges Eigentum der UN (WIPO, World Intellectual Property Organization) festgelegt.
Gleichzeitig bilden sich Gegenbewegungen wie die Creative Commons, die Wissen als Allgemeingut (»Allmende«) begreifen, und allen Menschen frei zugänglich machen wollen.
Internet Governance – Wer kontrolliert das Internet?
Ein kontrovers diskutiertes Thema ist das der Internet Governance – also der Kontrolle über die technische Infrastruktur des Internet. Diese wird bisher von ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) ausgeübt – einer privaten Non-Profit-Organisation, die vom US-Wirtschaftsministerium kontrolliert wird.
Als Alternative zu privaten Organisationen dieser Art, wie sie vor allem durch die USA – mit Unterstützung der EU und der privaten Wirtschaft – favorisiert wird, gibt es den Vorschlag einer UN-Organisation für Internet Governance. Diesen befürworten vor allem die G20-Staaten einschließlich Brasilien, China, Indien und Süd-Afrika.
Globale Gerechtigkeit – Überwindung der digital divide
Der Zugang zu Wissen und Informationen entscheidet über die Teilhabe an gesellschaftlichem Reichtum und ökonomischer Macht. Hier besteht eine Kluft vor allem zwischen den industrialisierten Ländern des Nordens und den Ländern des Südens (digital divide).
Zur Überwindung der digital divide ist vor allem eine gerechte Verteilung der Zugangsmöglichkeiten sowohl zu technologischen Ressourcen als auch zu Wissensressourcen notwendig. Besonders die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte hat in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass der Abstand zwischen Nord und Süd immer größer geworden ist.
Informationsgesellschaft und Bürgerrechte – Auf dem Weg in den Überwachungsstaat?
Die technischen Entwicklungen ermöglichen in wachsendem Maß die Überwachung der/des Einzelnen. Zumeist begründet mit dem »Kampf gegen den Terror« werden Überwachungsmaßnahmen und –techniken stetig ausgeweitet. Jüngster trauriger Höhepunkt ist die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung (data retention), die eine mindestens halbjährige Speicherung der Verbindungsdaten von Telefonaten, E-Mails und Web-Zugriffen vorsieht.
Weitere aktuelle Beispiele im Einsatz oder in der Diskussion sind:
- die zunehmende Videoüberwachung öffentlicher Räume,
- Gen-Datenbanken zur Verbrechensbekämpfung,
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- der biometrische Pass,
- die Gesundheitskarte,
- Nutzung von RFID-Chips (Radio Frequency Identification) zur Überwachung,
- Missbrauch der Toll-Collect-Infrastruktur zur Überwachung der Autobahnen.
Weitere Themen
Neben den genannten Themen gibt es noch eine Reihe weiterer Themen in diesem Zusammenhang. Beispiele dafür sind:
- freie Meinungsäußerung und Zensur,
- Informationsfreiheit und staatliche Veröffentlichungen,
- informationelle Selbstbestimmung,
- das Internet als Instrument der Zivilgesellschaft,
- Alternativen wie bspw. freie Software oder Wikipedia.
Resümee
- Patente schaffen private Monopole, die zu Überteuerung der Produkte und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft, ein Beispiel dafür sind AIDS-Präparate, oder gar Mangel der Produkte führen können, sollte der Patentinhaber nicht im Stande sein genügend der patentierten Güter oder überhaupt welche herzustellen. Außerdem können Monopolrechte auf einem Gebiet dazu genutzt werden sich Vorteile auf einem anderen Markt zu sichern, wie dies Microsoft tat (Internet Explorer),
- zudem wirken Patente meist innovationshemmend durch die mit Lizenzen verbundenen Kosten,
- Wissen wird schwerer zugänglich und die Entwicklung in weniger entwickelten Staaten stark beeinträchtigt, weshalb häufig aus diesen Staaten die Forderung kommt Entwicklungshilfe gegen die Abschaffung der Gültigkeit von Patenten zu tauschen, damit eigenständige Entwicklung nicht beeinträchtigt wird; also die gleichen Voraussetzungen zur Entwicklung, die die heutigen Industrieländer einstmals vorfanden, was eine Minderung des Nord-Süd-Gefälles nach sich ziehen würde und dem Süden auf dem Weg aus der Abhängigkeit unterstützen würde,
- und zuletzt grenzen all diese Vereinnahmungen von Gütern, Ideen, Natur und Mensch die bürgerlichen Freiheiten der Kreativität und Selbstentfaltung ein. Speziell die Überwachung des Internets zum „Überführen“ der Urheberrechtsverletzer kann als Angriff auf die Bürgerrechte betrachtet werden, da die Suche nach den Tätern oft dazu genutzt wird weitläufige Überwachung des Internets zu rechtfertigen, wobei das Surfverhalten beobachtet und dokumentiert wird, was wiederum häufig ökonomisch genutzt wird.
Ziele und Arbeitsinhalt
Die Ziele der Arbeit im Arbeitskreis werden in den Treffen gemeinsam festgelegt. Vorschläge dafür sind:
- Erarbeiten von Positionen zu den einzelnen Themen in Zusammenarbeit mit den beteiligten Organisationen und der Attac-AG Wissensallmende und freier Informationsfluss,
- Vernetzung mit weiteren Organisationen, die in diesem Umfeld arbeiten,
- Wissensaustausch, um sich eine fundierte inhaltliche Position erarbeiten zu können,
- Schärfung und Bildung der eigenen Meinung durch Diskussion der einzelnen Themen,
- Information der Öffentlichkeit, z.B. durch Flyer, Informationsveranstaltungen und Informationsstände.
Die in dem Arbeitskreis konkret bearbeiteten Themen und die Ergebnisse sind von den Interessen der Beteiligten abhängig und werden in den Treffen gemeinsam festgelegt.
Zum Weiterlesen
Attac AG Wissensallmende und freier Informationsfluss: Thesenpapier, http://www.attac.de/wissensallmende
Bödeker, Sebastian, Oliver Moldenhauer, Benedikt Rubbel (2005): Wissensallmende, AttacBasisTexte 15, VSA-Verlag, http://www.attac.de/wissensallmende/basistext
Brot für die Welt (Hg.) (2000): Von Gen-Piraten und Patenten, WeltThemen1, Verlag Brandes & Apsel
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (2004): Risiken und Chancen des Einsatzes von RFIDSystemen, http://www.bsi.bund.de
Capurro, Rafael (2003): Ethik im Netz, Schriftenreihe Medienethik Band 2, Franz Steiner Verlag
FFII: Die Gedanken sind frei? Nein: patentiert!, http://patinfo.ffii.org/recht.html
FFII: Patented European Webshop, http://webshop.ffii.org
FIfF e.V. (Hg.) (2003): Softwarepatente, Schwerpunktthema FIfF-Kommunikation Heft 4/2003 (FIfF unter http://www.fiff.de)
Gorz, André (2004): Wissen, Wert und Kapital – Zur Kritik der Wissensökonomie, Rotpunktverlag
Grassmuck, Volker (2002): Freie Software – Zwischen Privat- und Gemeineigentum, Bundeszentrale für politische Bildung, http://freie-software.bpb.de
Kuhlen, Rainer (2004): Informationsethik – Umgang mit Wissen und Information in elektronischen Räumen. UVK-Verlag
Schulzki-Haddouti, Christiane (Hg.) (2003): Bürgerrechte im Netz, Bundeszentrale für politische Bildung
Schulzki-Haddouti, Christiane (2004): Im Netz der inneren Sicherheit – Die neuen Methoden der Überwachung, Europäische Verlagsanstalt
Weisenbacher, Christof (2002): Digital Copyright - Problemstellungen und Anforderungen des Urheberrechts in der Internetgesellschaft, http://www.weisenbacher.de/infoethik_urecht.html
Wikipedia, http://www.wikipedia.org
Wullweber, Joscha (2004): Das grüne Gold der Gene – Globale Konflikte und Biopiraterie, Einsprüche 15, Verlag Westfälisches Dampfboot
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Erstellt von: Hagen, letzte Änderung: Samstag, 14. Juli 2007 [13:03:59 UTC] von reana | Impressum / Copyright
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