Attac Europatreffen Innsbruck

Bericht vom internationalen Attac-Seminar in Innsbruck, 3.-5.12.2004

Anwesend: Attacs aus Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Ungarn, Italien, Norwegen, Polen, Rumänien, Österreich, Spanien, Schweden, Schweiz, Wallonien-Brüssel

Das Seminar profitierte von einer intensiven Vorbereitung durch mehrere Telefonkon-ferenzen. So konnten längere Debatten über die Tagesordnung zu Beginn des Se-minars vermieden werden. Der Tagungsrahmen war sehr freundlich, die Atmosphäre konzentriert, aber zugleich entspannt. Am Freitag und Samstag Abend hatten die Innsbrucker ein gemeinsames Abendessen auf einer Berghütte bzw. eine gemein-same Party für alle TeilnehmerInnen organisiert, was viel Freiraum für die nicht zu unterschätzenden informelle Kommunikation ließ.


1. Bestandsaufnahme: Wo stehen die nationalen Attacs? Wo steht Attac-Europa? (Freitagnachmittag und -abend)

Auch wenn die Entwicklung hin zum aktuellen Stadium der unterschiedlichen Attacs selbstverständlich zum Teil sehr unterschiedlich verlaufen sind, so ist dennoch be-merkenswert, dass wir alle vor einigen ähnlichen Problemen stehen.
• Nach einer zum Teil sehr stürmischen Anfangsphase sind inzwischen die meisten Attacs in den Mühen der Ebene angekommen. Viele haben sogar netto Mitglieder verloren (z.B. Italien, Schweiz, Norwegen, Schweden u.a.)
• Auch wenn Attac in den jeweiligen nationalen Kontexten von unterschiedlicher politischer Bedeutung ist, so kommt uns doch häufig eine überproportionale Auf-merksamkeit durch die Medien zu (meistens, aber nicht nur, im positiven Sinne).
• Es ist uns in keinem Land nennenswert gelungen, Zielgruppen jenseits der aka-demischen und intellektuellen Mittelschichten anzusprechen.
• Trotzdem spielen die nationalen Attac eine wichtige Rolle bei der Herausbildung von politischen Bündnissen, insbesondere bei der Anbindung von Gewerkschaf-ten an die globalisierungskritische Bewegung und in der Entstehung von Sozialfo-ren.
• In praktischen allen Ländern sind die Wirkungen der Attac-Aktivitäten auf die Be-einflussung von Diskursen und die Schaffung von Öffentlichkeit für bestimmte Themen beschränkt. Einen gemessen an unseren politischen Ansprüchen re-spektablen konkreten Erfolg haben wir nicht erreicht.

In Osteuropa haben sich die Attacs (noch) nicht in vergleichbarem Maße wie in Westeuropa etabliert. Das mag zum einen daran liegen, dass sie erst in jüngerer Zeit entstanden sind (z.B. Attac Rumänien und Bulgarien). Es fehlen aber auch ver-gleichbare gesellschaftspolitische Umstände, um eine kritische Gegenöffentlichkeit von relevanter Größenordnung aufzubauen. Nicht zuletzt aufgrund der extremen so-zialen Situation sowie der weitverbreiteten dediziert antisozialistischen Grundhaltung in Osteuropa ist der Aufbau von Organisationen, die auf kollektive und solidarische Gesellschaftsbildung setzen, extrem schwierig. Dies wirkt sich sowohl in geringen Aktivistenzahlen als auch in desolaten Finanzen aus.

Während die nationalen Attac-Netzwerke in Ost- und Westeuropa also derzeit viel-fach stagnieren, erlebt das europäische Attac-Netzwerk sehr positive Fortschritte. Zwar waren wir uns einig darin, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit des internationalen Attac-Netzwerks immer noch weit hinter dem Anspruch einer globalen globalisierungskritischen Bewegung zurückbleibt, aber in jüngerer Zeit konnten wich-tige Strukturen verankert werden und es beginnt ein gewisses Maß gemeinsamer Praxis. Die nicht zuletzt auch auf Betreiben von Attac-D inzwischen entwickelten Kommunikationswege (insbesondere die halbjährlichen Seminare und monatlichen Telefonkonferenzen in Europa) haben das transnationale Bewusstsein gestärkt, kon-krete Kooperationen auf den Weg bringen geholfen, Vertrauen aufgebaut und viele “kurze Dienstwege” geschaffen.


2. Gemeinsame Planungen zur Bolkestein-Richtlinie (Samstagvormittag und früher -nachmittag)

Im Anschluss an eine knappe Präsentation der Grundzüge der Bolkestein-Richtlinie durch Thomas Fritz wurden im Plenum Nachfragen gestellt und eine Diskussion der für Attac spezifischen Anknüpfungspunkte (v.a. GATS) begonnen. Diese Diskussion wurde in zwei parallelen Arbeitsgruppen mit gleichem Arbeitsauftrag fortgesetzt. Oh-ne sich weitergehend abzustimmen, kamen in beiden AGs bemerkenswert ähnliche Ergebnisse heraus:
Wir sind uns alle einig, dass sich innerhalb der Logik der Bolkestein-Richtlinie nichts Positives erreichen lässt. Statt einer Abmilderung oder Herausnahme einzelner Branchen und Sektoren muss die Richtlinie komplett zurückgewiesen und gestoppt werden. Das bringt in einzelnen Ländern bündnispolitische Probleme mit sich, weil sich vereinzelt Gewerkschaften hinter die Richtlinie gestellt haben. In anderen Län-dern hingegen zeichnen sich Gewerkschaften als die vielversprechendsten Bündnis-partner zum Thema Bolkestein ab. Wir wollen sehen, wieweit über unsere nationalen Kontakten zu Gewerkschaften ein grenzüberschreitender Druck auch auf diejenigen Gewerkschaften ausgeübt werden kann, die bisher Bolkestein befürwortet haben.
Von Schweden abgesehen, wo das Thema Bolkestein eine zentrale Bedeutung in der öffentlichen Diskussion im Sommer gespielt hat, kommt eine öffentliche Themati-sierung von Bolkestein erst langsam in Gang. Auch muss in der Analyse und Kritik der Bolkestein-Richtline zwischen den beiden Wirkungsebenen “Forcierung der Pri-vatisierung öffentlicher Dienste” einerseits und dem “Herkunftslandprinzip” als Regu-lierungsebene andererseits unterschieden werden. Während in einzelnen Länder v.a. in Osteuropa kaum mehr öffentliche Dienste zur Privatisierung übriggeblieben sind, trifft das Herkunftslandprinzip als neues Regulierungsprinzip alle.
Ein wesentliches Motiv für die intensive Beschäftigung mit dem Thema Bolkestein war die weit verbreitete Auffassung, dass die Richtlinie eine zentrale Bedeutung für die Integration der Attacs in Europa zu einem lebendigen Netzwerk Attac-Europa spielen könnte. Da diese Integration von allen gewünscht wird, hatte die Arbeitsein-heit zu Bolkestein daher neben der inhaltlichen Bearbeitung und Positionierung ge-genüber Bolkestein v.a. die Funktion, anhand eines konkreten neoliberalen Projekts der EU die Möglichkeiten und Ideen einer gemeinsamen Arbeit als Attac-Europa-Netzwerk auszuloten. Vor dem Hintergrund der Debatte am Vortag und begünstigt durch die langfristige Vorbereitung des Seminars konnten fast alle anwesenden At-tacs einen Einschätzung geben, welche Rolle das Thema Bolkestein in ihren Jahres-planungen 2005 spielt, ob und wie sie sich an europaweiten Aktivitäten beteiligen können und wollen.
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An konkreten Verabredungen ist folgendes erreicht worden__:
1. Wir wollen als europäisches Attac-Netzwerk eine intensive Zusammenarbeit zum Thema Bolkestein suchen. Auch wenn etwas hoch gegriffen, schwebt uns dabei eine europaweite Kampagne vor.
2. Wie hoch die einzelnen das Thema im Rahmen ihrer Jahresschwerpunkte 2005 hängen, bleibt selbstverständlich ihnen überlassen.
3. Dabei muss die inhaltliche Aufarbeitung, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, Er-stellung von Material etc. von den nationalen Attacs kommen. Europaweit kann es sich aus Sicht der vorhandenen Ressourcen nur um eine Koordination handeln. Diese Koordination soll über die bereits bestehende europäische Attac- “Working group on social issues” (WGSI) erfolgen. Hier sollen alle Attacs personell vertre-ten sein, im wesentlichen handelt es sich bisher um eine e-mail-liste.
4. Wir wollen alles an bereits vorhandenem Material zum Thema Bolkestein zu-sammentragen. Flugblätter, Broschüren, Aktionserfahrungen und –ideen etc. aus der bisherigen nationalen Arbeit gegen Bolkestein sollen alle an die WGSI weiter-geleitet werden mit einer kurzen Zusammenfassung (2-3 Sätze) in Englisch ver-sehen werden, um schnell sprachübergreifend prüfen zu können, welche Materia-lien im Einzelfall den Aufwand einer Übersetzung lohnen.
5. Es soll ein europäisches Rahmenlayout für Bolkestein-Materialien geben. Dazu sollten ein paar griffige Slogans und insbesondere ein gemeinsames Logo und Layout-Design als Angebot für die nationalen Attacs bereitgestellt werden. Attac-Österreich hat angeboten, für Layout und Logo eine Designerin zu beauftragen.
6. Für die europäische Mobilisierung gegen die EU-Ministerratstagung am 19.3. will Attac als europäisches Netzwerk das Thema Bolkestein stark machen. Insofern kommt der WGSI auch eine koordinierende Funktion für die unterschiedlichen na-tionalen Attac-Mobilisierungen zum 19.3. zu.
7. Da neben dem Ministerrat auch das europäische Parlament der Bolkestein-Richtlinie zustimmen müssen, erscheint eine Brief-/Mailaktion an die Mitglieder des Europäischen Parlaments sinnvoll. Attac-Frankreich macht einen Entwurf für einen gemeinsamen europaweiten Brief zum abschicken durch die Attacs und einzelne Attacies.
8. Über die WGSI soll die Attac-Europa-Arbeit zu Bolkestein in das europäische Bol-kestein-Netzwerk eingebracht werden, dass sich unter Einschluss von Gewerk-schaften und anderen Gruppen im Anschluss ans ESF in London gebildet hat. Die Mailingliste dieses europäischen Bolkestein-Netzwerks wird von Attac-Belgien verwaltet.

Angesichts der vergleichsweise weitgehenden Pläne hängt es nun entscheidend von den personellen Ressourcen der nationalen Attacs ab, wieweit eine europäische At-tac-Bolkestein-Kampagne tatsächlich ins Laufen kommt.


3. Attac im Prozess der Sozialforen (späterer Samstagnachmittag)

Den restlichen Samstag haben wir auf einen Gedankenaustausch und strategische Überlegungen zum Stand der lokalen, nationalen, kontinentalen und des globalen Sozialforumsprozesses und der Rolle von Attac in diesen Prozessen verwandt. Im Vordergrund stand dabei das Europäische Sozialforum. Einerseits wurde von allen die besondere Bedeutung und die positive Rolle betont, die das ESF für die globali-sierungskritische Bewegung und ihre Vernetzung in Europa gespielt hat, andererseits wurden aber spätestens beim letzten ESF in London sehr viele Schwächen offen-sichtlich, die die bisherigen Strukturen und Gepflogenheiten des ESF mit sich ge-bracht haben. So sind z.B. die europäischen Vorbereitungsversammlungen (Europe-an Preparatory Assemblies-EPAs) offene Treffen mit zum Teil mehreren Hunderten TeilnehmerInnen, von denen mehr als die Hälfte aus der unmittelbaren Umgebung des Tagungsortes stammen und erstmalig (und meistens auch zum letzten mal) an einer EPA teilnahmen. Das Ergebnis waren oft ermüdende Plena mit Leuten völlig unterschiedlicher Kenntnisstände und zum Teil ausgeprägter Selbstdarstellungsbe-dürfnisse, die erst thematisch wild durcheinandergehen und dann am Schluss das beschließen, was zuvor ein harter Kern von Insidern (ca. 30-50 Personen) unter sich ausgehandelt hat. Eine zentrale Aufgabe für die Zukunft des ESF-Prozesses besteht daher darin, einerseits wirklich partizipative und motivierende Strukturen zu etablie-ren, diese aber zugleich mit einer transparenten Kontinuität der Vorbereitung zu kombinieren. Neben der Frage der ESF-Vorbereitung kamen auch verschiedene an-dere Schwächen des ESF-Prozesses zur Sprache, so z.B. die Frage der Programm-gestaltung, der Kooperation mit den örtlichen Behörden und auch die Frage, welche (herausragende oder weniger herausragende) Rolle die Bewegungen des gastge-benden Landes im Vorbereitungsprozess spielen sollen. Letzteres wird auch gerade angesichts der großen Zersplitterung der griechischen Bewegungen mit Blick auf das nächste ESF im März 2006 in Athen kontrovers diskutiert.


Die außerordentliche EPA am 18.-19.12. in Paris hat sich eine kritische Reflexion dieser und anderer Schwächen des bisherigen ESF- und EPA-Prozesses zur Aufga-be gemacht. Als Input in diese EPA haben wir in Innsbruck daher einen gemeinsa-men Brief der anwesenden Attacs an die EPA formuliert, der weiter unten als Anlage angefügt ist.
Dieser Brief bringt ein wesentliches Ergebnis unserer Diskussionen in Innsbruck zum Ausdruck: Während sich die nationalen Attacs bisher ohne große Koordination in den ESF-Prozess eingebracht haben, wollen wir dies in Zukunft stärker abgestimmt als europäisches Attac-Netzwerk tun. Dazu sollen sich die Attac-VertreterInnen vor den EPAs stärker abstimmen (eine e-mail liste wird eingerichtet) uns sich möglichst auch treffen.
Das wird zugleich erfordern, dass wir uns in Zukunft stärker mit dem Sozialforums-prozess in den nationalen Attacs auseinandersetzen und unsere Erwartungen, Wün-sche, Strategien und Ressourcen diskutieren, die wir mit dem Sozialforumsprozess in Verbindung bringen (wollen).


4. Stärkung der transnationalen Vernetzung lokaler Gruppen (Sonntagvormittag)

Die Anwesenden waren sich einig, dass die Koordination in Form der europäischen Seminare durch breiter angelegte Treffen mit einer sehr viel höheren zahlenmäßigen Beteiligung ergänzt werden müssen. Um zu einem lebendigen europäischen Netz-werk zu kommen, müsstn in Zukunft eigentlich stärker Events vom Format einer Eu-ropäischen Sommerakademie ins Auge gefasst werden. Pläne dazu gibt es auch schon sehr lange, aber leider sprengen diese Überlegungen bisher die organisatori-schen Kapazitäten unserer internationalen Zusammenarbeit. Da sich diesbezüglich auch mittelfristig keine Besserung abzeichnet, wollen wir in Zukunft stärker Brücken zwischen lokalen Attac-Gruppen bauen, wo sie ohnehin schon Veranstaltungen zu internationalen Themen organisieren. Wenn wir für die Breite unserer aktiven lokalen und bundesweiten Gruppen die transnationale Perspektive stärker als Praxis und nicht nur als theoretischen Anspruch befördern wollen, so müssen wir mittelfristig dazu praktische grenzüberschreitende Attac-Angebote machen. Es haben sich Leute gefunden, die einen Kalender mit Aktionen/Events mit europäischem Kontext für lo-kalen Gruppen zusammenstellen wollen (Kontakt. Gerold Schwarz <gschwarz@intellict.de>). Ferner wollen sie - soweit möglich – beim Auffinden und Vermitteln gewünschter Kooperationspartner aus anderen Attacs (etwa RednerInnen, Fachleute, Betroffene etc.) behilflich sein.


5. Webseite attac.org (Sonntagvormittag)

Mangels einer funktionsfähigen Redaktion des internationalen Attac-Portals www.attac.org liegt die Webseite bisher brach und enthält zum Teil sehr veraltete Inhalte. In einer Arbeitsgruppe haben wir besprochen, wie es konkret zu einer schnel-len notdürftigen Aktualisierung und einer zukünftigen Redaktion kommen kann. Die Teilnehmer der Arbeitsgruppe wollen sich um eine Initiative für einen Neustart von attac.org bemühen und wollen dazu ihre nationalen Web-Teams miteinbeziehen. Un-ter attac.org soll es eine Seite des europäischen Netzwerks geben, auf der u.a. die Protokoll und Berichte von den Europäischen Seminaren und den Telefonkonferen-zen veröffentlicht werden sollen.


6. Nächstes europäisches Seminar

Das nächste europäische Attac-Seminar wird auf Einladung von Attac-Norwegen in Norwegen stattfinden. Angepeilter Zeitraum ist April/Mai 2005.


Philipp Hersel und Gerold Schwarz

Anlage:

Gemeinsamer Brief der in Innsbruck versammelten Attacs an die European Preparatory As-semby des Europäischen Sozialforums:

The fourteen Attac organisations present at the European Attac meeting in Innsbruck De-cember 3-5 would like to make the following contribution to the ongoing discussion as re-gards the future development of the ESF process, and the European meeting of December 18-19 in Paris.

1. We consider the ESF process a major step forward in building our struggles against neo-liberal globalisation. It gives a visible expression to the diversity of the movements, and points the way towards the construction of a new kind of common political space in Europe.
2. Although the first three fora have permitted us to achieve many successes, the limitati-ons of our work so far must also be acknowledged. In our view, the themes in focus must better reflect the breadth of struggles that people are experiencing in Europe. This would necessarily entail a different kind of balance between different issue areas, making social issues a key consideration of the process. For example, we consider it out of tune with politi-cal realities that the last ESF had so few seminars on themes such as unemployment and the struggle against pension reforms.
3. In our view, this situation is, to a certain extent, a problem of method. Currently, the pro-cess does not permit us to have the political discussions that are so essential for advancing together. We must find a way of working that allows for better confrontation of ideas and practices, elaboration of alternatives, strategising and decision-making for common action.
4. In rethinking the working method within the process, we believe that the guiding principle has to be striving for a process building from below, in the sense that it has to start from the considerations of different movements and organisations, including the many who are cur-rently not following the process, but nevertheless consider it most important. We should con-sider what there may be to learn from the work being done for the WSF, in terms of broad consultations when defining themes, and technical solutions for facilitating strategic interlin-kage and voluntary mergers of self-organised activities.
5. It has to be recognised that the European Preparatory Assembly (EPA) is the space where the political orientation of the ESF is forged. Therefore, it is absolutely essential that its functioning is democratic. Until now, democracy in the EPA context has largely been a matter of assuring openness and inclusivity, while transparency and accountability for decisi-on-making has been neglected. Improving this state of affairs would in a first step mean crea-ting or reorganising the basic infrastructure for the meetings (for example documents must be made available before meetings, facilitation must be properly prepared and rotated during meetings, participant lists and minutes must be made available after meetings).
6. In the long run, we also need to reflect on the difficult question of representativity in the EPA, as regards democratically legitimate processes at national or local level, as regards social bases, and as regards geographic areas. These questions are crucial for the work we have to do; however, we recognise that there are no easy solutions to this and that further reflection on the best way to proceed is necessary.

Adopted by Attac Austria, Bulgaria, Finland, France, Germany, Hungary, Italy, Norway, Po-land, Romania, Spain, Sweden, Switzerland, Wallonie-Bruxelles.

Since then also signed by Attac Denmark and Attac Flanders.