Bundestagswahl 2005

Auf dem Plenum am 6. Juni 2005 diskutierten wir in Gruppen über die geplanten Neuwahlen zum Bundestag, die Rolle von Attac im Wahlkampf und unsere Fragen und Forderungen zu einem Politikwechsel. Als Diskussionsgrundlage dienten uns eine Erklärung des bundesweiten Koordinierungskeises zur Rolle von Attac im Bundestagswahlkampf 2005 (für eine Einflußnahme auf die öffentlichen Debatte zur Wahl) und eine Gegenmeinung von Harald Klimenta (für eine strategische Vorbereitung auf die Zeit nach dem Ende der Wahkampf-Show). Die Ergebnisse der Gruppenarbeit folgen unten; zur Vertiefung des Themas wurde auf dem Plenum ein eigener Arbeitskreis gegründet, der ein Thesenpapier für einen Entwurf" href='/Politikwechsel+2005' class='wiki'>Politikwechsel 2005 erarbeitet hat.

Gruppe 1

1. Befürwortung der KoKreis-Position; Frage ist: Auf welche Art mischen wir uns ein? Einmischen durch kritisches Hinterfragen der Parteipositionen, z.B. bei der Teilnahme an Wahlveranstaltungen, oder Informieren über Parteipositionen und deren Konsequenzen. Bildungsarbeit eher nicht. Wir können uns nicht völlig heraushalten; sonst setzen wir uns dem Vorwurf aus, dass wir uns vorher nicht geäußert haben und hinterher kritisieren. Keine Wahlempfehlung (als Einzelperson kann das natürlich jeder tun, aber nicht im Namen von Attac).
2. Wir sollten auch Bildungsarbeit leisten, v.a. zu inhaltlichen Schwerpunkten, wie EU, Tobin-Steuer, ... Bei Anfragen zur Teilnahme an Veranstaltungen (Podiumsdiskussionen u.a.) sollten wir zusagen, wenn wir Personen haben, die sich das zutrauen.
3. Wichtig ist die Vernetzung und die Zusammenarbeit der Gruppen.Das politische Interesse ist im Wahlkampf größer als sonst, das sollten wir zur Verbreitung unserer Positionen nutzen. Als Thema ist die Tobin-Steuer eher weniger geeignet, eher Interesse an sozialen Fragen. Wir sollten Kandidatinnen und Kandidaten zur Stellungnahme auffordern, z.B. zu Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
4. Es ist klar, dass der Wahlkampf in erster Linie Show ist. Wichtig ist der Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern; wir sollten diesen Kontakt suchen und Informieren und Diskutieren (wie bei den Ständen zur EU-Verfassung). Ziel ist dabei, die Bewegung auf einer breitere Basis zu stellen.
5. Wir sollten auf jeden Fall unsere Arbeit zur EU-Verfassung fortsetzen. Als Einzelperson Unterstützung der WASG. Als Schwerpunkt das Thema Steuern; Zusammenhang zwischen Steuerpolitik und Hartz IV. Arbeitsschwerpunkte: Befragung von Politikern zu Positionen, Teilnahme an Podiumsdiskussionen. Wichtig ist fundiertes Nachfragen.
6. Einerseits ist eine Vertretung im Parlament positiv, andererseits besteht die Gefahr der Schwächung. Negativpunkte der Wahlprogramme sollen aufgezeigt werden; auf eigene Betroffenheit der Menschen hinweisen.
7. Wir sollten uns vom Wahlkampf-Zirkus nicht ablenken lassen und konsequent weiter an unseren Themen arbeiten.

Fazit: Die Position des KoKreises wird unterstützt; es müssen jetzt konkrete Aktionsformen gefunden werden, dazu gibt es unterschiedliche Präferenzen.

Gruppe 2

die meinung, inwieweit sich attac in den wahlkampf "einmischen" soll, war bei den ag-teilnehmer und teilnehmerinnen eher heterogen. z.b. hier auch die stellung zu den beiden vorgestellten papieren.

konsens war jedoch, daß attac nicht stellun g nehmen sollte zu einzelnen wahlprogrammen, sondern den wahlkampf nutzen sollte, um die eigenen inhalte an die öffentlichkeit zu bringen. dies auch auf veranstaltungen wie z.b. podiumsdiskussionen, jedoch sollte hier ein ag gegründet werden, der die Haltun g von attac münchen nach außen im konsens erarbeitet. wenn übereinstimmung besteht zwischen den ínhalten einzelner parteien ( z.b. pds/wahlalternative) so sollte das gesagt werden, jedoch keine parteiempfehlung gegeben werden. wahlveranstaltungen von parteien sollten nicht besucht werden, veranstaltunge anderer organisationen ( kirchen, gewerkschaften etc.) schon.

wenn einzelne attackies sich auf parteilisten aufstellen lassen sollten sie nicht mit attac wahlwerbung machen. dies gilt ebenso für wahlempfehlungen, wnn, dann nur als einzelperson.

Es bestand auch mehr oder weniger konsens darüber, daß attac sich nicht "nur" als politische avantgarde versteht, sondern die politische Wirklichckeit veränderändern will und deshalb auch zum momentanen zeitpunkt in den wahlkampf "eingreift".

Gruppe 3

1. Die kommende BTg-Wahl muss auch auf dem Hintergrund der Europapolitik, insbes. der Abstimmungen (F/NL/mit Reaktion in GB) über die Europäische Verfassung diskutiert werden: Die Kluft zwischen der politischen Führung und der Bevölkerung ist dramatisch. Offizielle Politik und die ihr verbundenen Medien sind in einer Glaubwürdigkeitskrise. Es kann von einer historischen krisenartigen Zäsur in der Europapolitik gesprochen werden.
2. Diese Krise stürzt gleichzeitig unsere repräsentative Demokratie in ein Dilemma: Wird mit der Wahl eine Politik gegen das Volk unterstützt? Für attac wäre eine direkte Wahlwerbung also kein Weg aus diesem Dilemma heraus, im Gegenteil: attac würde sich zum Bestantteil dieser politischen Krise machen.
3. Eine Wahlempfehlung von attac wird also abgelehnt. Es kann aber wohl deutlich gesagt werden, welche Parteien oder Persönlichkeiten im Grundsatz den Grundanliegen von attac am nächsten kommen. Dass die "Realpolitik" immer anders aussieht (siehe Entwicklung der GRÜNEN), muss dabei klar sein. Sollten attac-Mitglieder in die parlamentarische Politik gehen, wäre das sicher zu unterstützen, aber mit Vorsicht, denn auch sie sind der Parteienlogik ausgeliefert.
4. Die Kernthemen von attac sollten anlässlich der Wahl in einer Eklärung verlautbart werden, als Orientierung auch für die Öffentlichkeit, als "Wahlprüfseine" für jeden Interessierten. Attac muss die entscheidenden Themen ansprechen: "bohrende Fragen nach sozialen Rechten, Demokratie, Ökologie und globaler Gerechtigkeit ... stellen" (KoKreis-Papier).
5. Eine Aufgabe für attac wäre es, sich - gewissermaßen als Weiterführung des unsäglichen Verfassungsentwurfs - sich über Kriterien eies neuen Gesellschaftsvertrags für Europa Gedanken zu machen.
6. Attac sollte auf keinen Fall ins Horn derer stoßen, die für Wahlenthaltung plädieren; das wäre kontraproduktiv, wenn wir ansonsten für mehr Demokratie in Europa werben. Vielmehr könnten kreative Vorschläge gemacht werden, z.B. (mein Vorschlag außerhalb der Diskussion): Bei den Prozentzahlen der Wahlergebnisse (im Tortenschema) soll immer die Gesamtzahl der Wahlberechtigten als Grundlage genommen werden (dann wären in Bayern eben nicht über 50% CSU!)