EU-Verfassung

Ja zu Europa - Nein zu dieser EU-Verfassung

Attac widersetzt sich dem Entwurf der EU-Verfassung und ruft alle Menschen dazu auf, das Inkrafttreten dieses Vertragwerkes zu verhindern. Dieser Entwurf erfüllt nicht die grundlegenden Anforderungen an eine demokratische Verfassung. Er schreibt konsequent und alternativlos das neoliberale Wirtschaftsmodell mit unbeschränktem Wettbewerb in den EU-Staaten fest. Daran hat die deutsche Bundesregierung maßgeblichen Anteil.

Unsere zentralen Kritikpunkte:

• Demokratie-Defizit: Dem EU-Parlament werden in dem Vertrag grundlegende Rechte vorenthalten. Wichtige Politikbereiche werden der Kontrolle durch die Parlamente der Mitgliedstatten entzogen.

• Neoliberal statt sozial: Während die unternehmerische Freiheit ein vertraglich geschütztes Grundrecht werden soll, gibt es keinen gleichwertigen Schutz für die sozialen Rechte der in der EU lebenden Menschen.

• Aufrüstung als Verfassungsziel: Mit dem Vertrag werden die Mitgliedsstaaten darauf verpflichtet, ihre »militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern«. Abrüstung wird dadurch verfassungswidrig.

Kampagne

Attac setzt sich europaweit für die Ablehnung dieses Verfassungsvertrags ein und unterstützt die NON-Kampagne zum Referendum in Frankreich am 29. Mai. In München ist die EU-Verfassung unser Schwerpunktthema für die erste Hälfte des Jahres 2005.

Attac München

• informierte die Münchner BürgerInnen mit Infoständen
• führte dort ein symbolisches Referendum zur EU-Verfassung durch - hier ist unser Stimmzettel (PDF, 27 KB)
• besuchte und befragte die Münchner Bundestagsabgeordneten zum Inhalt der Verfassung und zu ihrem Abstimmungsverhalten bei der Ratifizierung
• dokumentiert die Ergebnisse auf dieser Website: hier sind die Ergebnisse unserer Befragung der Abgeordneten und die Auswertung unserer Volksbefragung.

Internationale Aktionen:

• Demonstration auf der Europabrücke Kehl - Strasbourg - fand am 5. Mai 2005 (Europatag/Himmelfahrt) statt. Hier ist der Aufruf zur Demo.

• Kampagne »Les faces du NON« In Frankreich verteilen Franzosen und Deutsche gemeinsam Flugblätter und Postkarten. Auf diesen befinden sich neun Bilder deutscher AktivistInnen mit einer Aussage, warum sie mit Nein stimmen würden, wenn sie denn nur könnten. Infos bei Attac Deutschland und Attac France.

Mitmachen!

Unterstützt uns bei unsere Kampagne für ein Europa der Menschen und gegen einem Europa der Konzerne und Militärs. Besucht uns auf unseren Infoständen und nehmt am symbolischen Referendum teil. Informiert andere und verteilt unsere Flugblätter (unten).

Auch online könnt ihr mitmachen: die Unterschriftenaktion Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag! steht auch per Internet zur Verfügung.

Weitere Informationen im Netz

EU-Verfassung-Basisinformation, Flugblatt von Attac München Die EU-Verfassung, ausführlicheres Faltblatt von Attac München (PDF, 261 KB) Europa in schlechter Verfassung, Flugblatt von Attac Deutschland (PDF, 82 KB) Stuttgarter Erklärung der Europa-Konferenz »EU global - fatal?!« Website der bundesweiten EU-AG von Attac mit weiteren Texten und Links Newsletter der EU-AG zu den Themen EU und Privatisierung, EU-Verfassung und EU-Dienstleistungsrichtlinie

Internationaler Attac-Rundbrief »Sand im Getriebe«, speziell die Ausgaben 43 und 42. Gegen ein neoliberales Europa - Portalseite von Attac Stuttgart Resolution zur Unterstützung der französischen Kampagne für ein Nein, beschlossen auf dem Attac-Ratschlag in Mannheim 2005 Sonderseite mit IMI-Texten zur Militarisierung der Europäischen Union, von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) Website der Europäischen Kommission zur Verfassung mit vollständigem Text der Verfassung und offiziellen Informationen

Buchtips

Anne Karrass, Ingo Schmidt u.a. Europa: lieber sozial als neoliberal VSA, AttacBasisTexte 11, 96 Seiten, EUR 6,50 Die AutorInnen liefern eine kritische Einführung in die Geschichte und Funktionsweise der Europäischen Union, ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Beziehung zu den USA und die Osterweiterung.

Rudi Friedrich, Tobias Pflüger (Hrsg.) In welcher Verfassung ist Europa? Europäische Militarisierung und Flüchtlingsabwehr Trotzdem Verlag, 128 Seiten, EUR 9,00

Diese Bücher, Newsletter und weiteres Material sind auch auch an unseren Infoständen und beim monatlichen Attac-Plenum erhältlich (siehe Seite Termine).