Ergebnis der Abstimmung über den EU-Verfassungsvertrag am 12.05.2005 im Bundestag
Bei 602 Stimmberechtigten gab es
- 569 Ja-Stimmen
- 23 Nein-Stimmen (CDU: 7 von 189, CSU: 13 von 58, FDP: 0 von 47, B90/Grüne: 0 von 55, PDS: 2 von 2, SPD: 0 von 249, rechtsaußen: 1 von 1)
- 2 Enthaltungen (beide SPD)
- 8 NichtwählerInnen (CDU/CSU: 5, SPD: 3, darunter Innenminister Schily und Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin)
Stellungnahmen der Münchner Bundestagsabgeordneten
Im Rahmen unserer
Kampagne gegen den EU-Verfassungsvertrag 2005 hat der AK EU bei Attac München im Vorfeld der Abstimmung den zehn Münchner Bundestagsabgeordneten das
hier dokumentierte Schreiben mit unserer Stellungnahme zum EU-Verfassungsentwurf geschickt und sich um einen Gesprächstermin mit jedem MdB bemüht. Es folgt eine tabellarische Zusammenfassung der Ergebnisse. Dem vermuteten Votum im Bundestag liegt obige Aufstellung über Neinstimmen und Enthaltungen zugrunde.
| Partei | Name und Homepage-Link | Erreichbarkeit | Votum | Begründung des Votums bzw. unsere Anmerkungen
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| CSU | Frankenhauser, Herbert (Web ) | -, viele Anrufe, nur Brief | Nein | lehnt Gespräch mit Attac (»linksextrem«) ab, s. vollständiges Antwortschreiben
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| CSU | Dr. Gauweiler, Peter (Web) | +, aber nur Brief | Nein | nicht mit Grundgesetz vereinbar, s. vollständiges Antwortschreiben
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| CSU | Roedel, Hannelore (Web) | o, viele Anrufe nötig | Ja | hinreichend demokratisch und sozial, s. unsere Gesprächsnotizen
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| CSU | Sehling, Matthias | ---, komplett verschollen | Ja | Telefon ist abgemeldet, keine Reaktion auf Brief und Mail
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| CSU | Singhammer, Johannes (Web) | ++ | Nein | schwere Verluste für das Demokratieprinzip, s. unsere Gesprächsnotizen
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| CSU | Dr. Uhl, Hans-Peter (Web) | +, aber nur Brief | Ja | sieht keine bessere Alternative, s. vollständiges Antwortschreiben
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| FDP | Dr. Stinner, Rainer (Web) | ++ | Ja | befürwortet jedoch Volkabstimmung, s. unsere Gesprächsnotizen
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| GRÜNE | Montag, Jerzy (Web) | -- | Ja | nicht erreichbar
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| SPD | Dr. Berg, Axel (Web) | ++ | Ja | verläßt sich auf Kollegen, s. unsere Gesprächsnotizen
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| SPD | Schösser, Fritz (Web) | -- | Ja | nicht erreichbar |
Unser Kommentar zur Aktion oder: wie komme ich an meine(n) Bundestagabgeordnete(n)?
Es ist nicht so einfach wie BürgerIn sich das vorstellt. Unsere Volksvertreter(innen) sind oft in Berlin, weil da Bundestagssitzungen sind und kein Termin während dieser Zeit vergeben werden kann. Sie reisen viel in alle Welt (Iran, Mittlerer Orient, EU-Länder…). BürgerIn braucht viel Geduld und Zeit und Telefongespräche, um das ersehnte Gespräch zu bekommen.
Einige sind einfach unerreichbar geblieben:
- Herr Schösser, SPD, trotz unzähliger Telefongespräche mit seinem Büro
- Herr Montag, Bündnis 90/Die Grünen, sehr mit dem Untersuchungsausschuß Visaaffäre/Fischer beschäftigt
- Herr Sehling, CSU: seine offizielle Telefonnummer ist falsch und eine andere nicht ausfindig zu machen - weder bei der Telekom noch bei der CSU-Zentrale. Er hat auch weder auf einen zugeschickten Brief geantwortet noch auf eine Mail an seine Bundestagsadresse [der Mann ist ja auch Vizepräsident des Bundes der *Vertriebenen* - d. Säzzer].
Nach vielen telefonischen Anrufen hat
- Frau Roedel, CSU, uns empfangen.
- Herr Frankenhauser, CSU, uns das Gespräch verweigert weil »unsere Organisation und unser Vorhaben auch von linksextremen Gruppierungen mit unterstützt werden«.
Briefantworten haben wir erhalten von:
- Herrn Gauweiler, CSU
- Herrn Uhl, CSU
Nach Anmeldung haben wir schnell und unkompliziert ein einstündiges Gespräch geführt mit:
- Herrn Singhammer, CSU
- Herrn Berg, SPD
- Herrn Stinner, FDP
Unser Fazit:
Unser Thema war bestimmt nicht leicht, der EU-Verfassungsvertrag lässt die Emotionen steigen, der Text ist umfassend. Und obwohl jede(r) Bundestagsabgeordnete(r) persönlich abstimmen musste, haben uns zwei VolksvertreterInnen bei unseren Fragen an Kollegen verwiesen, die sich ihrer Meinung nach mit dem Thema Verfassung mehr beschäftigt hätten.
