Pressemitteilung von Attac München

12.02.2005

Unverminderte starke Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz

Erneut 7.500 friedliche Demonstranten in München - Ungewöhnlich massive Übergriffe der Polizei

Auch 2005 rief Attac gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Friedensinitativen und sozialen Bewegungen zu zahlreichen Aktionen gegen die so genannte Nato-Sicherheitskonferenz in München auf. Obwohl die Veranstalter der Sicherheitskonferenz erstmals versucht hatten, die Tagung von Regierungsvertretern, Militärstrategen und Rüstungsexperten als Dialogveranstaltung zur friedlichen Konfliktlösung darzustellen, war die internationale Gegendemonstration durch die Münchner Innenstadt am heutigen Samstag mit 7.000 - 8.000 Teilnehmern ebenso gut besucht wie im Vorjahr. Die Veranstalter werten die Proteste nicht nur aufgrund der unerwartet hohen Besucherzahl als großen Erfolg, sondern auch wegen des erneut kraftvollen, vielfältigen und friedlichen Charakters der Gegenaktionen.

"Die unverminderte Stärke der Proteste ist ein deutliches Zeichen für die breite Ablehnung der von EU- und Nato-Staaten betriebenen Expansionspolitik." sagte Hagen Pfaff von Attac München. "Den Veranstaltern der Sicherheitskonferenz ist es nicht gelungen, die ehemalige Wehrkundetagung glaubhaft als angebliche Friedenskonferenz auszugeben." Durch die von BDI und Weltbankgruppe erstmals als Ergänzung zur Sicherheitskonferenz durchgeführte "Finanzierungskonferenz zur Region Nordafrika / Mittelost" sei ohnehin unübersehbar geworden, wem die umstrittene Veranstaltung diene: einer Interessensgemeinschaft für die wirtschaftliche Ausbeutung der Rohstoffe in dieser Region und die erforderliche militärische Absicherung, so Pfaff.

Die selbst für Münchner Verhältnisse ungewöhnlich massiven Übergriffe der Polizei wurden von den Veranstaltern der Gegenaktionen einhellig kritisiert. Schon bei einer Kundgebung am Freitag war es zu vier Festnahmen und Ingewahrsamnahmen gekommen, am Samstag kamen ca. 50 weitere hinzu. "Die Polizeikräfte drangen immer wieder in den Demonstrationszug ein und griffen sich wahllos Leute heraus." sagte Bernd Michl vom Aktionsbündnis gegen die Sicherheitskonferenz. Schon nach wenigen Metern war die Demonstration durch Polizeisperren mehrmals gestoppt worden, um einen Teil des Zuges einzukesseln und einzelne Demonstranten herauszuholen. Augenzeugen berichteten von einem sehr harten Vorgehen der Beamten. Mehrere Teilnehmer mußten ärztlich behandelt werden, als Einsatzkräfte Reizgas in einen zur Demonstration gehörigen Kleinbus sprühten.

Weitere Informationen:

• zur Sicherheitskonferenz: www.sicherheitskonferenz.info
• zu Attac München: www.attac-muenchen.org

Für Rückfragen:
Hagen Pfaff, Tel. 01 75 780 26 90, presse@attac-m.org