Als Druckversion (PDF, 125 KB)

Wer rettet uns vor dem Retter?

Kritik an einem Untergangsprogramm

Hans Werner Sinn ist zur Zeit in aller Munde. Seine Thesen zur Rettung Deutschlands geben uns aber Anlass zu schweren Bedenken. Statt einer Rettung werden sie, unserer Meinung nach, die Lage nur verschlimmern.

Wer rettet uns vor dem Retter?

Vorstellung und Diskussion von Alternativen zum neoliberalen Verarmungs- und

Untergangsprogramm von Hans-Werner Sinn

Betriebswirtschaftlich statt volkswirtschaftlich zu denken ist ein Vorwurf, den Prof. Sinn schon von angesehenen Wirtschaftswissenschaftlern, z. B. dem Wirtschaftsweisen Prof. Bofinger, gehört hat. Was als eine Rettung für den einzelnen Betrieb zunächst erscheinen kann, führt zur Katastrophe, wenn es von allen angewandt wird. Eine Lohnsenkung kann einen Betrieb evtl. retten; senken aber alle Unternehmer der Reihe nach die Löhne - und nicht nur in Deutschland sondern ebenfalls in anderen Ländern - so befinden sich alle bald wieder in Konkurrenznot und müssen die inzwischen sehr niedrigen Löhne noch weiter senken. Das gleiche gilt für den Wettbewerb bei Steuern. Prof. Sinn kann nicht angeben, auf welchem Niveau diese ‚Spirale nach unten’ zu stehen kommt!


Die niedrigen Einkommen treffen aber nicht nur die ArbeitnehmerInnen, sondern auch die Kaufkraft auf den Märkten. Prof. Sinn empfiehlt Lohnsenkung, denkt aber nicht an die vielen inländischen Unternehmer – z. B. Handwerker und Einzelhändler – deren Abnehmer hauptsächlich Arbeitnehmerhaushalte sind. Da die Bezieher von Gewinnen einen größeren Anteil ihrer Einkommen sparen, werden die Rezepte von Prof. Sinn zur Folge haben, daß die inländischen Märkte austrocknen. Bei geringer Kaufkraft werden der Einzelhandel, das Handwerk und schließlich auch die größeren Unternehmen leiden. Schlimmste Folge: sie werden mit weiteren Senkungen und Entlassungen reagieren und die ‚Spirale nach unten’ weiter treiben.

---

Prof. Sinns Programm - obwohl marktfundamentalistisch - bedroht die Marktwirtwschaft selber, weil es die Wirtschaft als die herrschende Instanz setzt. Die Wirtschaft ist aber kein Selbstzweck, sondern hat dienende Funktion. Die Politik, die - demokratisch legitimiert - die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten hat, muss der Wirtschaft Rahmenbedingungen setzen, damit sie ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung nachkommen kann, z.B. durch angemessene Steuern und Löhne, die den Ertrag der Arbeit nicht überwiegend in die Taschen der Kapitalbesitzer spülen. Aber diese Rahmenbedingungen kann nur ein Staat setzen, der nicht der Erpressung durch Unternehmen - speziell durch die global players - ausgeliefert ist. Denn sie drohen mit dem Verlust von Arbeitsplätzen, wenn ihnen die Politiker nicht zu Willen sind.

Nach neoliberalem Glaubenssatz nützt der globale Freihandel allen Menschen. Aber bei global offenen Märkten stehen die Beschäftigten in Deutschland unmittelbar im Wettbewerb mit denen in Asien. Die Abwanderung der Unternehmen und Arbeitsplätze hat erst begonnen. Sie wird immer stärker werden, je mehr die Niedriglohnländer bestimmte Faktoren der Produktivität (Rechtssicherheit, Bildungsniveau der Beschäftigten...) den unseren angleichen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Was tun? Für Prof. Sinn ist es klar: unsere Löhne, Lohnnebenkosten und Steuern seien zu hoch. Die müssten runter, bis sie „marktgerecht“ sind. Dann seien wir wieder wettbewerbsfähig und Arbeit sei für alle da. Wie weit das Lohnniveau sinken muss, sagt er nicht. Eine Senkung auf das Niveau unserer westeuropäischen Konkurrenten (von 10-15%) wird kaum helfen, denn deren Situation ist auch nicht nennenswert besser als unsere. Auch sie leiden unter der Abwanderung ihrer Arbeitsplätze in die Niedriglohnländer Osteuropas und Asiens. Niedrigere Löhne bringen den Kapitaleignern zwar höhere Gewinne, aber der Volkswirtschaft nicht die versprochenen Arbeitsplätze.

Auf alte und längst abgelegte Theorienansätze greift Prof. Sinn zurück, um seinen Thesen einen theoretischen Anstrich zu geben. So beruft er sich auf das 1936 (Keynes „Allg. Theorie...“) zu Grabe getragene Says’sche Gesetz, wonach in einer Volkswirtschaft Kaufkraft nie fehlen könne, weil jede Investition sich ihren Bedarf selbst schafft. Oder er postuliert eine unbegrenzte Substituierbarkeit zwischen Arbeit und Maschinen, nach der der Unternehmer sich für die Anstellung von Menschen statt für den Kauf von Maschinen problemlos entscheidet, wenn die Menschen nur billig genug sind. Hausaufgabe für Prof. Sinn: rechne aus, wie billig Büroangestellte sein müßten, damit es sich für ein Unternehmen lohnt, mehr von solchen Arbeitnehmern einzustellen, statt Kopierer oder Computer zu kaufen!

So empfiehlt Prof. Sinn immer wieder: Sich restlos anpassen! Für ihn zählen nur betriebswirtschaftliche Kosten. Die lohn- und gehaltsabhängigen Bürgerinnen und Bürger sollen sich opfern, Wohlstand und wirtschaftliche Sicherheit aufgeben - obwohl Reichtum und Produktivität rasant zunehmen. Als Wirtschaftswissenschaftler sieht Prof. Sinn seine Aufgabe nicht darin, Marktprozesse zu gestalten, sondern sie einfach zu begleiten, dabei unaufhörlich erklärend, daß sie den Reichtum mehren.

Prof. Sinn sieht die Welt aus einem viel zu engen Blickwinkel. Ein Primat der Wirtschaft über die Politik steht für ihn außer Frage. Er beugt sich grenzenlos dem Dogma der Effizienzvorteile des Freihandels. Dafür ist er bereit, ohne Widerstand eine menschenunwürdige Verteilung des Produkts hinzunehmen. Dass inzwischen heute - dank Wissenschaft und Technik - nicht die Produktion der Güter das Problem ist, sondern ihre sinnvolle Verteilung unter die Menschen, interessiert ihn nicht. Dass auf größtmögliche Effizienz zugunsten von allgemein menschenwürdigen Sozialumständen - mit entsprechender sozialen Frieden und Sicherheit - verzichtet werden könnte, scheint in seinem Blickwinkel nicht zu liegen.

So muss man sich ernsthaft um die Folgen für die Demokratie Sorgen machen. Was nutzt den Menschen der globalisierte Markt, der preisgünstige Waren aus der ganzen Welt bereithält, wenn sie kaum Einkommen haben und nur das Nötigste kaufen können? Was nützt den BürgerInnen ihr Stimmrecht, wenn sich ihr Staat nur den Wünschen der Kapitalbesitzer beugen muß, damit diese ihrem Drang zur Kapitalverwertung und -mehrung genügen können?

Wir vertreten Alternativen: andere Formen von Globalisierung! Wirtschaftsräume sehr unterschiedlicher Produktivitäts- und Lohnniveaus (z.B. West- und Osteuropa) sollen miteinander nach Regeln Handel treiben, die für beiderseitigen Nutzen sorgen und einen mit Arbeitsplatzverlusten verbundenen Verdrängungswettbewerb unterbinden. Durch Instrumente geregelten Außenhandels, wie sie bis in die siebziger Jahre (bis zum Beginn der steigenden Massenarbeitslosigkeit) galten: feste Wechselkurse, Kapitalkontrollen, Handelskontingente und Zölle - soweit notwendig. Nach innen sind erst dann die demokratisch gewählten Regierungen wieder in der Lage, der Wirtschaft auch unbequeme Rahmenbedingungen zu setzen. Wir wollen auf diese Weise unsere Wirtschaft sozial-ökologisch wieder gestaltbar machen, selbst wenn das die Gewinne der – dann unter gleichen Bedingungen miteinander im Wettbewerb stehenden - Unternehmen schmälert zu Gunsten der Bevölkerung. Nur so kann wieder Vollbeschäftigung zu existenzsicherndem Einkommen einkehren.

Bei attac suchen wir nach praktikablen Alternativen zur neoliberalen Globalisierung.

---

Hans im Glück

Ein (utopisch-trauriges) Neo-Märchen

Es war einmal ein Land, in dem hatten es die Menschen in sieben mal sieben Jahren zu Wohlstand und einem guten Leben für alle gebracht. Privat- und Gemeinwirtschaft waren ausgewogen; es gab Wettbewerb zum Vorteil der Verbraucher - jedoch gemäßigt, so dass niemand zum dauerhaften Verlierer werden konnte; es gab Eigentum an persönlichen Gütern wie auch an Fabriken, Maschinen, Land, jedoch war dieses Eigentum ausgewogen verteilt, so dass alle Menschen am Reichtum der Gesellschaft teil hatten. Die meisten Menschen wohnten in eigenen vier Wänden, zudem hatten sie hohe Einkommen, die sich aus Arbeits- und Vermögenseinnahmen zusammensetzten. Die Arbeitsbelastung war niedrig (es galt die 30-Stunden-Woche); die Arbeitslosigkeit ebenfalls, die Löhne jedoch hoch: denn das eigene Vermögen und das Firmen-Miteigentum gab den Leuten eine sehr gute Verhandlungsposition gegenüber allen Arbeitsplatzanbietern.

Diese Wirtschaft wies eine hohe Kontinuität und Nachhaltigkeit auf: es gab nur ein geringes Wachstum von Jahr zu Jahr, denn durch den gemäßigten Wettbewerb war keine Firma zu Expansion gezwungen, um zu überleben. Die kurze Arbeitszeit reichte aus, um alle gewünschten Güter herzustellen und die Produktionsanlagen in Schuss zu halten. Neue Produkte oder Technologien hatten dagegen geringere Priorität. Den meisten Leuten war es völlig recht, denn wozu sollte man wertvolle Freizeit opfern für eine nochmalige Steigerung der Produktion, wenn es sowieso allen gut ging?

Es gab aber ein paar Unzufriedene, die laut vor sich hin brummelten: Wie langweilig! Seit Jahren haben wir das gleiche, hohe Wohlstandsniveau, den gleichen, hohen Beschäftigungsgrad und fast unveränderte Wirtschaftsleistung. Wie wäre es doch schön, wenn wir ein paar Prozent mehr Wachstum hätten!

Der Zufall wollte es, dass in diesem Moment ein Ökonom des Weges kam. Als er die Nörgler so sprechen hörte, sagte er: ”Ich höre, ihr wollt mehr Wachstum. Dem Ding ist zu helfen. Hier ist mein Tip: Ihr müsst nur den Wettbewerb verschärfen und dafür sorgen, dass es wirklich Verlierer am Markt geben kann. Ihr müsst hierfür allerdings eure hohe Lebensqualität aufgeben und Existenzangst einführen.”

Ökonomen sind bekanntlich kluge Leute, die wissen, wie man die Wirtschaft vorwärts bringt. Daher ließen sich die Unzufriedenen auf den Handel ein. Man sorgte dafür, dass diejenigen Firmen, die im Wettbewerb ein wenig ins Hintertreffen geraten waren, nicht mehr aufgefangen und in ihrer Entwicklung unterstützt, sondern gnadenlos in den Bankrott getrieben wurden.
Was passierte? Die Firmen setzten alles daran, in ihren Branchen Marktführer zu werden. Sie feuerten ihre Mitarbeiter an, 40 Stunden und mehr zu arbeiten. Viele kleine Firmen mussten schließen. Durch die Verlängerung der Arbeitszeiten kam es tatsächlich zu vermehrter Produktion und daher zu mehr Wachstum, trotz des Anstiegs der Arbeitslosigkeit.

Mit der Arbeitszeit stiegen zunächst auch die gezahlten Löhne, denn die Arbeitenden hatten dank ihres angestammten Vermögens immer noch eine gute Verhandlungsposition. Dies ärgerte die Firmen-Manager. Sie wandten sich an den Ökonomen. Dieser wusste Rat: ”Ihr habt nun den Wettbewerb verschärft, aber ihr habt immer noch diese alberne Vermögenssteuer, die verhindert, dass es eine Spaltung zwischen Reich und Arm gibt. Den Vermögensausgleich müsst ihr abschaffen. Wer reich ist, soll noch reicher werden – wer weniger hat, soll wirklich arm werden, und dies sollen möglichst viele sein, denn dann habt ihr viele Leute ohne eigenes Kapitaleigentum, die bereit sind, zu jeder Bedingung Arbeit anzunehmen, weil sie nur so überleben können. Das fördert das Wachstum.”

Gesagt, getan: Die Menschen schafften die Mechanismen ab, die früher eine ausgewogene Verteilung bewirkt hatten. Man konnte nun durch Kapitalanlagen Gewinne in unbegrenzter Höhe ansammeln. – Umgekehrt gab es viele, die durch den verschärften Wettbewerb ihr früheres Vermögen verloren und dauerhaft in Armut abrutschten: Diese Menschen wurden zu ”Arbeitern”, die nicht mehr über Kapitaleinnahmen verfügten. Es gab somit ein zunehmendes Heer von Arbeitsplatzsuchenden, die auf Gedeih und Verderb auf einen Arbeitsplatz angewiesen waren.

Es kam zu Lohnsenkungen bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung. Die Vertreter der ”Wirtschaft” befürworteten diese Entwicklung, da sie mit höheren Gewinnen verbunden war. Das Wachstum stieg, wie die Ökonomen es vorausgesagt hatten. Wegen der Vielzahl der Arbeit Suchenden, die bereit waren, vierzig Wochenstunden und mehr zu arbeiten, gab es jedoch ein Überangebot an Arbeitskraft im Vergleich zur vorhandenen Arbeit; dies führte zu Arbeitslosigkeit.

Daher waren die Menschen wieder nicht zufrieden: Die breite Mehrheit der Bevölkerung war sauer, denn viele mussten unter schlechten Bedingungen Arbeit annehmen oder sie wurden gar arbeitslos. Einziger Lichtblick war, dass es sich noch um eine Soziale Marktwirtschaft handelte: Es gab Sozialmaßnahmen: Angefangen von einer Grundsicherung, einer Art Grundeinkommen, das alle Menschen bekamen, unabhängig davon ob sie eine Arbeit hatten oder nicht. Außerdem gab es Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, eine Arbeitslosenversicherung und eine Rentenversicherung für Arbeitnehmer. Dies half der auf Arbeit angewiesenen Bevölkerung, die kein eigenes Vermögen besaß, trotz der misslichen Lage über die Runden zu kommen. Dennoch gaben Armut und Arbeitslosigkeit Grund zur Verärgerung. – Die Kapitalanleger ärgerten sich ebenfalls, und zwar über die Sozialmaßnahmen und den ganzen sozialen ”Klimbim”, wie sie es bezeichneten.

Der Aufruhr war groß. Hans aber, ein Neoliberaler Ökonom, fand das alles gar nicht so schlimm. Er wusste Rat. Zu den Arbeitern und Arbeitslosen sagte er: ”Die Arbeitgeber bieten euch nicht genug Arbeitsplätze? Das ist doch klar, woran das liegt: Ihr seid zu teuer! Ihr müsst euren Preis senken! Die Löhne und die Lohnnebenkosten sind zu hoch. Hier ist mein Tip: Verzichtet in Zukunft auf die sozialen Einrichtungen, auf das Grundeinkommen, auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf Arbeitslosen- und Rentenversicherung – dann sinken die Steuern und Sozialabgaben und somit die Lohnnebenkosten, die den Firmen zu schaffen machen. Zweitens: Schränkt die Macht der Gewerkschaften ein oder schickt sie gleich in die Wüste – dann steht ihr bei Lohnverhandlungen besser da, denn ohne die lästige Tarifbindung habt ihr die Möglichkeit, eure Löhne so weit runter zu schrauben, dass die Arbeitgeber schließlich vielleicht doch bereit sind, den einen oder anderen von euch einzustellen.”
Und zu den Kapitalanlegern sagte Hans: ”Ich verstehe eure Unzufriedenheit angesichts der hohen Löhne und Lohnnebenkosten. Wartet nur ab. In Kürze könnt ihr die Kosten der Arbeit weiter senken und eure Gewinne und Kapitalrenditen weiter in die Höhe schrauben.”

Beide Seiten staunten ob des Sachverstandes von Hans. Sie waren daher bereit, dem Ökonom zu folgen: Die Sozialmaßnahmen wurden abgeschafft. Die Gewerkschaften ebenfalls. Nun fielen die Löhne in den Keller. Die Gewinne und Kapitalrenditen explodierten. Durch die weitere Zunahme der Arbeitszeiten (man näherte sich der 50 Stundenwoche) legte das Wachstum der Produktion tatsächlich noch ein paar Prozent zu. Es war allerdings kein Wachstum an Konsumgütern mehr, denn die Bevölkerung hatte immer weniger Geld für den eigenen Konsum – sondern vornehmlich ein Wachstum an Investitions- sowie Rüstungsgütern: Der Staat war so freundlich, mit seinem Militärhaushalt als Konsument einzuspringen. Die Suche nach Käufern der Investitionsgüter gestaltete sich zunehmend schwieriger, denn der Wirtschaft ging allmählich die Phantasie aus, wozu man weitere Investitionen zur Herstellung von Investitionsgütern tätigen sollte. Daher kam es zu Absatzkrisen mit verschlimmerter Armut und Trostlosigkeit.

Hans im Glück jedoch fühlte sich bestätigt: er hatte ja nur empfohlen, ökonomische Zwangslagen wie unabwendbare Naturgesetze hinzunehmen, denen man sich unterwerfen muss.


V.i.S.d.P.: Attac München, Eine Welt Haus München, AK Grundlagen, Schwanthalerstr. 80, München.