Das folgende Anschreiben ging an die EU-Parlamentarier:

Sehr geehrte/r …

Kanada ist ein ideales Urlaubsziel für jeden, der Ruhe in der Natur sucht. Dass von diesem beliebten Land eine größere Gefahr ausgeht als die, dass ein Bär nachts den Campingplatz durchstreift, ist Ihnen bereits bekannt: In CETA sind genau die privaten Schiedsverfahren vorgesehen, die das EU-⁠Parlament in der TTIP-⁠Resolution vom 8.Juli 2015 durch einen öffentlichen Investitionsschutz ersetzt hat.

Da diese Abkehr des EU-⁠Parlaments von privaten Schiedsverfahren auch in Bezug auf CETA gilt und der CETA-⁠Vertrag nicht mehr geändert wird, muss die EU-⁠Kommission von einer Ablehnung von CETA im EU-⁠Parlament ausgehen.

Aufgrund dieser Konstellation erlaube ich mir, Ihnen zwei Fragen zu stellen:

1.) Ist zu befürchten, dass CETA ohne die Zustimmung des EU-⁠Parlaments vorläufig angewendet wird? Die Ausführungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wie auch die der EU-⁠Kommission belegen: Die vorläufige Anwendung von CETA ist ohne die Zustimmung des EU-⁠Parlaments rechtlich möglich.


2.) Wie können Sie bzw. das EU-⁠Parlament verhindern, dass Sie bzw. das EU-⁠Parlament so eklatant übergangen werden?

Ich wäre Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen sehr dankbar, mache ich mir doch sehr ernsthaft Sorgen um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Köhler

 

 

 


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