AK Wasser und Privatisierung

Der AK Wasser und Privatisierung ist nicht mehr aktiv. Unsere AK-Webseiten sind hier archiviert und können weiterhin abgerufen werden.

Wir über uns

Unser Arbeitskreis wendet sich gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und setzt sich insbesondere dafür ein, dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleibt oder dort, wo sie bereits privatisiert wurde, rekommunalisiert wird.

Obwohl sich in München die öffentliche Daseinsvorsorge noch weitgehend in kommunaler Hand befindet, ist auch hier Aufmerksamkeit geboten, da besonders die EU mit Richtlinien und Gerichtsurteilen Druck zur Privatisierung macht.

 

Aufgrund der wachsenden Verschuldung der Kommunen hauptsächlich infolge falscher Steuerpolitik ist ein verstärkter Ausverkauf leistungsfähiger, rentabler Infrastrukturen, wie der Wasserversorgung, zu befürchten. Die Kommunen sehen darin eine Möglichkeit zur (kurzfristigen) Entlastung der öffentlichen Haushalte.

Die negativen Konsequenzen der Privatisierungen werden nicht wahrgenommen oder bewußt außer Acht gelassen, und die Wirtschaftslobby gewinnt weiter an Macht. Da private Konzerne als neue Eigentümer kurzfristige Renditen suchen, wird z.B. bei der Wasserversorgung an der langfristigen Erhaltung und Sanierung des Wassernetzes gespart (Beispiel: London). Die Preise steigen, zugleich verschwinden öffentliche, aber auch mittelständische Arbeitsplätze, die bisher die Infrastruktur instand hielten. Die demokratische Kontrolle im Bereich des öffentlichen Wirtschaftens geht verloren.

 

Unser Arbeitskreis, der ursprünglich nur „AK Wasser“ hieß, ist einer der ältesten bei Attac München, er besteht seit 2002.

Die Absicht bei der Gründung war, einen Beitrag dazu zu leisten, Wasser als Allgemeingut, das niemand entbehren kann, vor der Verwertung durch kommerzielle Interessen zu schützen. Wir haben uns dabei frühzeitig dafür entschieden, nicht die Wassersituation weltweit zu behandeln, sondern uns auf Deutschland und Europa zu beschränken.

Bei der Bestandsaufnahme zu diesem Thema haben wir uns nach und nach mit den vielfältigen Strukturen der Wasserversorgung – von 100% öffentlich bis 100% privat - den derzeitigen und künftigen Problemen und Bestrebungen und den maßgeblichen Akteuren befasst. Ein Schwerpunkt dabei war, uns in die Arbeitsweise und die Rolle der EU einzuarbeiten. Dies war insofern von Bedeutung, da die EU auf die Wasserver- und –entsorgung mehr und mehr Einfluss gewinnt.

 

Ein weiterer Schwerpunkt bestand in der deutschlandweiten und in jüngerer Zeit auch europaweiten Vernetzung mit anderen Gruppen und Personen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, was zur Gründung der Münchner Wasserallianz, der bundesweiten Initiative W!B-Wasser in Bürgerhand und des europäischen Netzwerkes aquattac führte.


Wegen der auch auf vielen anderen Gebieten bestehenden offenen oder verdeckten Privatisierungstendenzen (Cross Boarder Leasing, Öffentlich-private Partnerschaften) von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (Bahn, Krankenhäuser) haben wir unser Themenspektrum schließlich erweitert und uns den Namen „AK Wasser und Privatisierung“ gegeben.

In dem Bestreben, der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen entgegenzutreten, führen wir Informationsveranstaltungen und Aktionen durch, und wir tauschen uns bei gegebenem Anlaß mit Vertretern des Stadtrates, des Land- bzw. Bundestages und des europäischen Parlamentes aus.

 

Wir trafen uns an jedem 2. Dienstag im Monat um 19:00 im EineWeltHaus.

Kontakt : Christiane Hansen, Tel. (089) 821 23 82 oder per Mail : wasser[at]attac-m.org

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