Stoppt die Bahnprivatisierung! Die Bahn ist öffentliches Gut!

Aktuelles

Die Bundesregierung hat im Juli 2007 einen Gesetzesentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG verabschiedet (sog. Eigentumssicherungs-Modell). Trotz massiver Kritik vor allem der Bundesländer fand am 21. September die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag statt. Am 12. Oktober hat der Bundesrat den Entwurf abgelehnt.

Am SPD-Bundesparteitag vom 26.-28. Oktober wurde beschlossen, zunmächst mindestens 25,1 % der Anteile als stimmrechtslose Vorzugsaktien ("Volksaktien") zu verkaufen. Dieses Modell wird von der CDU/CSU allerdings bislang abgelehnt. Sollte es zu keiner Einigung zwischen SPD und CDU/CSU kommen, hat der SPD-Parteitag eine Vorlage bei verschiedenen Parteigremien und eine Entscheidung des nächsten Parteitags beschlossen. Der genaue Beschluss steht hier.

Derzeit werden in der Regierung die Modelle „Volksaktie“ und das vom Finanzministerium eingebrachte „Holding-Modell“ (Teil-Verkauf von Betriebs-Unter-Gesellschaften unter einer öffentlichen Holding-Gesellschaft) geprüft, eine Entscheidung steht noch aus. Das Holding-Modell könnte nach Zeitungsmeldungen sogar ohne einen Beschluss des Bundestages umgesetzt werden. Dies wäre ein demokratischer Skandal, weil Milliarden-Eigentum der BürgerInnen ohne die Zustimmung der Abgeordneten verkauft werden würde.

Attac setzt sich als Mitglied im Bündnis "Bahn für Alle" gegen jeden Verkauf der DB AG und für eine öffentliche Bahn ein. Die Kampagne beschäftigt sich zur Zeit mit dem massenhaften Verkauf von Bahnhöfen.

Aktiv werden:

• Gehen Sie auf die Website www.deinebahn.de. Dort können Sie online unterschreiben, an Ihren Abgeordneten und an die Länderverkehrsminister mailen und Infomaterial zum Verteilen bestellen.

• Schreiben Sie Ihrem/r Abgeordneten. Hier finden Sie einen Musterbrief (PDF, 80 KB) und die Adressen der Münchner Abgeordneten (PDF, 82 KB).

• Kommen Sie zur Bahn-Aktionsgruppe von Attac München und beteiligen Sie sich an Infoständen (siehe oben) und anderen Aktionen. Bei Interesse bitte melden bei Markus Henn, Tel. 089 / 5007 8650 oder bahn@attac-m.org.

• Sammeln Sie Unterschriften an Ihre/n Abgeordnete/n. Hier finden Sie eine Musterliste, Sie müssen nur noch ihren Wahlkreis und Ihren Abgeordneten ergänzen. Sie können gesammelte Unterschriften auch an Attac München schicken. Gehen Sie sicher, dass die Unterschriften noch vor der Abstimmung an den Abgeordneten gehen.

• Zeigen Sie den Film "Bahn unterm Hammer" in ihrem Bekanntenkreis. Mehr Infos zum Film hier.

Hintergrund

Nach Einschätzung von Attac würde jeder Verkauf die Bahn – das umweltfreundlichste Massenverkehrsmittel – als flächendeckendes und günstiges Angebot gefährden. Auch würde der Verkaufserlös in keinem Verhältnis zum Wert der Anteile stehen.

Eine bundesweite Kampagne, getragen unter anderem von attac, ver.di, Jusos, IG Metall und großen Naturschutzverbänden, wendet sich gegen jede Privatisierung der DB AG. Nähere Infos zur Kampagne unter www.deinebahn.de. Dort finden sich auch viele Informationen zum Gesetzesentwurf, zu den Folgen einer Privatisierung und zu Alternativen.

Infomaterial

1. Kurzinfo: Der Gesetzesentwurf zum Bahnverkauf vom Juni 2007 (PDF, 94 KB)
2. Kurzinfo: Gegen den Verkauf und gegen die globale Expansion der Bahn (PDF, 106 KB)
3. Gutachten im Auftrag der Länderverkehrsminister-Konferenz vom 15.09.07 (PDF, 267 KB)
4. Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienen-Personen-Nahverkehr (PDF, 201 KB)

Für weiteres Infomaterial gehen Sie bitte auf www.deinebahn.de.