Suche Anmeldung |
Blog: Debatte
Das Weblog von Attac München für Diskussion und Meinungsaustausch
Zuletzt modifiziert So. 20.04.2008 [12:50 UTC]. Erstellt von Hagen am Sa. 23.06.2007 [11:16 UTC].
Diese Diskussionsplattform kann jedeR nutzen, auch ohne angemeldet zu sein. Unbedingt einzuhalten sind jedoch die Regeln des Attac-Grundkonsenses  (kein Rassismus, Antisemitismus etc.) und des fairen Umgangs untereinander (keine persönlichen Angriffe, Beleidigungen usw.). Eine Anleitung zum Verfassen von Beiträgen findet ihr in der Weblog-Anleitung, eine Kurzversion davon im ersten Beitrag dieses Blogs.
Neu: JedeR BesucherIn hat außerdem die Möglichkeit, beliebige Beiträge mit einem Kommentar zu versehen.
Aus »analyse & kritik« 518
Heiligendamm 2007Von Werner Rätz Die Zahlen allein schon geben einen Eindruck davon, was seit der ersten Juniwoche anders ist: Achtzigtausend Menschen haben an der internationalen Großdemonstration gegen den G8 in Rostock teilgenommen, mehr als zwanzigtausend sind während der Aktionswoche in der Region geblieben und weit über zehntausend haben sich an den Blockaden beteiligt. Erstmals wurde ein G8-Gipfel in seinem Ablauf tatsächlich gestört, die Versorgung musste zeitweise nach Notfallplänen organisiert werden. Damit ist die globalisierungskritische Massenmobilisierung auch in Deutschland angekommen. Heiligendamm 2007 wird zukünftig in einer Reihe mit Seattle und Genua genannt werden. Dabei war der Erfolg durchaus bis zum Schluss ungewiss. Das aufrufende Bündnis war streng genommen gar keines. Die beteiligten Gruppen deckten ein so breites Spektrum ab, dass sie ein formales Bündnis ausdrücklich ablehnt hatten. Während sich die traditionellen kirchlichen Bündnispartner der Bewegung wie etwa die großen Friedensverbände eher zurückgehalten hatten, waren mit dem Evangelischen Entwicklungsdienst oder Brot für die Welt Teile der institutionellen Kirche involviert. Die setzten naturgemäß eher auf Gespräch und Vorschläge für eine andere Politik als auf Delegitimierung. Auch eine ganze Zahl von größeren Nichtregierungsorganisationen, die zu Beginn der Mobilisierung noch einen eigenständigen Kreis zur Vorbereitung gemeinsamer Aktionen gebildet hatten, entschied sich letztlich für diesen Kurs. Sie organisierten im Vorfeld zusammen mit der Bundesregierung eine zweitägige Veranstaltung unter dem Titel „Civil G8“, wo sie mit den G8-Regeirungen ihre Inhalte diskutierten. Die öffentliche Aufmerksamkeit war nicht sehr groß und die Kritik leise. Fast alle akzeptierten, dass viele NGOs sich so entschieden hatten, ohne ihre Position zu teilen. Die verbleibenden Organisationen bildeten den Koordinierungskreis G8, der zwar tatsächliche Beteiligung einbüßte, aber dennoch als Austauschplattform bis weit in das Dissentnetzwerk hinein funktionierte. Die tatsächliche Vorbereitungsarbeit aber geschah nicht dort, sondern in den einzelnen „Modulen“, also den thematischen Aktionstage, der Großdemonstration, dem Alternativgipfel, der Camping AG, etc. So konnte durch eine unterschiedliche Zusammensetzung der Einzelbündnisse die Arbeitsfähigkeit für alle gewährleistet werden. Das geschah allerdings auf Kosten der Verbindlichkeit, da jedeR sich nur für die Bereiche engagierte, wo man direkt drinsteckte. Vor allem die Finanzierung ist damit bis heute nicht für alle Module wirklich geklärt. Auch eine gemeinsame Einschätzung der Chancen und Notwendigkeiten fand nicht wirklich statt, so dass vor allem Großdemonstration und Camps nicht von allen Beteiligten die nötige Aufmerksamkeit erfuhren. Während der Aktionen selbst relativierte sich dieses Manko aber wieder. Das war ganz wesentlich dem Umstand geschuldet, dass jeden Vormittag eine gemeinsame Pressekonferenz durchgeführt wurde, zu der ein breiter Kreis einlud. Dieser war auch in der Lage, einige Widersprüche und Krisen zu entschärfen, auch wenn er keine gemeinsamen Positionen formulierte, sondern lediglich für die einzelnen Akteure einen Ort schuf, in je ihrem eigenen Namen aufzutreten. So kam es trotz deutlicher Unterschiede nicht zur offenen Spaltung. Das Bündnis, das keines war, hat gehalten. Bemerkenswert ist das auch deshalb, weil Organisationen dabei waren, die sehr spezialisierte Themenstellungen und keine entwickelte Bündnispraxis haben, wie etwa Greenpeace, oder die ihrerseits eng mit großen NGO verbunden sind, wie etwa erlassjahr.de oder die Welthandelskampagne. Netzwerke wie attac oder die Interventionistische Linke, die selbst über ein sehr breites Organisierungsspektrum verfügen, sind allerdings intern teilweise unter erheblichen Druck geraten, der sich in einigen widersprüchlichen Stellungnahmen auch öffentlich niederschlug. Die politische Gesamtkonstellation der letzten Mobilisierungswochen war nämlich durch eine Kampagne der Regierungsrechten für eine massive Verschärfung der Sicherheitspolitik geprägt. Es hatte unter der Verantwortung von BKA und Bundesanwaltschaft umfassende Durchsuchungen bei linken Projekten und Personen gegeben, der Vorwurf Bildung einer terroristischen Vereinigung war offensichtlich konstruiert. Dennoch tat sich ein Teil der Gruppen schwer mit kritischen Stellungnahmen. Einige Akteuren fürchteten offensichtlich, dass an den Vorwürfen etwas dran sein könnte oder wollten nicht in eine Debatte um ein ihnen fern stehendes politisches Spektrum hineingezogen werden. Die öffentliche Meinung kippte, als keinerlei belastendes Material gefunden und keine Festnahmen durchgeführt wurden. Das ganze Manöver war als Angriff auf das Demonstrationsrecht erkennbar und sogar Heiner Geißler trat aus diesem Grund attac bei. Man kann davon ja ansonsten halten, was man will, diese Debatte war damit öffentlich gewonnen, ohne dass die Verunsicherung aufgehoben worden wäre. Dennoch bekam die Mobilisierung erheblichen Schwung. Das hat die Gesamtzahlen sicher nach oben getrieben, aber gleichzeitig ein Problem geschaffen. Einige argumentieren völlig zu recht, dass staatliche Sicherheitsapparate ein Interesse an Gewaltbildern in Rostock haben mussten. Das war nicht nur an den erwähnen und anderen Aktionen der Bundespolizei erkennbar, sondern auch am widersprüchlichen Verhalten der für das Demonstrationsrecht zuständigen Polizeisonderkommission „Kavala“. Während die Kooperation mit dem Veranstalterkreis für die Großdemo gut und umfassend war, wurden Camps und Sternmarsch von Anfang an schikaniert, letzterer schließlich ganz verboten, ebenso wie alle Ersatzanmeldungen. Auch während der Demo war dieses widersprüchliche Polizeiverhalten deutlich. Während der Demonstrationszüge selbst war die Polizei nur mit schwachen Kräften sichtbar, die Einsatzleitung war für die Demonstrationsleitung erreichbar, Probleme wie über den Auftaktkundgebungen kreisende Hubschrauber der Bundespolizei wurden geregelt. Das kippte nach den Vorfällen auf dem Platz der Abschlusskundgebung. Zwar steht eine exakte Rekonstruktion der Abläufe noch aus, aber die Eskalation setzte ein, nachdem DemoteilnehmerInnen zwei mit ihrem Auto auf dem Platz stehende Verkehrspolizisten angegriffen hatten. Polizeieinheiten trugen sofort zur Verschärfung bei, völlig Unbeteiligte wurden in die Geschehnisse hineingezogen, nach einer Weile wurden Wasserwerfer gegen große Teile der Kundgebung eingesetzt, fuhren auf den Platz. Es spricht einiges dafür, dass die Polizei so wie später für die Blockaden beweisen auch bei der Demonstration Spitzel und Agents Provocateurs auf dem Platz hatte. Aber so sehr dieses Polizeiverhalten zu benennen und zu kritisieren ist, so sehr Bilder wie sie dann später durch die Medien gingen, auch dem Interesse des Bundesinnenministeriums und anderer entsprechen, es reicht als Erklärung nicht aus, weil es den an den Ereignissen beteiligten DemonstrantInnen den Status als politische Akteure nimmt. Zwar ist nicht auszuschließen, dass auch weniger politisch motivierte als nur einfach gerade auf Krawall gebürstete Personen beteiligt waren. Aber es gibt eben auch ein Spektrum, das solche Aktionen für richtig und notwendig hält. Das muss man nicht gut finden, ist aber angesichts der Gewaltverhältnisse in der Welt unvermeidlich und international Realität bei allen Großmobilisierungen. Unsere Erwartung im Vorfeld, dass die nicht organisiert bei der Demo auftreten würden, weil es nirgendwo eine entsprechende Ankündigung gegeben hatte, war eine Fehleinschätzung. Ich nehme nicht an, dass man das Agieren der Beteiligten hätte ganz verhindern können, aber eine direkte politische Debatte mit ihnen über den Charakter der Demonstration wäre notwendig gewesen. Da waren Kinderwagen und Rollstühle und ich halte es für verantwortungslos, aus einer solchen Umgebung heraus auch dann noch die Auseinandersetzungen fortzusetzen und die Polizei anzugreifen, wenn sie den Platz verlassen hat. Das genau war mehrfach der Fall. Durch nichts zu rechtfertigen ist auch der massive Angriff auf die Verkehrspolizisten. Wir alle haben als Veranstalter der Demo und die il als Aufruferin zum Block „make capitalism history“ eine Verantwortung für den Charakter der Demonstration und wir müssen zukünftig noch genauer darauf achten, dass der nicht so leicht enteignet werden kann. Dennoch bleibt zu betonen, dass wir diese Fehler gemeinsam gemacht haben. Es gab keinen Bruch der Absprachen durch daran Beteiligte. Es gab keinen „Schwarzen Block“, der randaliert hat und von dem man sich abgrenzen müsste. Über 90 Prozent des make-capitalism-history-Blocks haben so agiert, wie es vorher vereinbart war. Alle anderen Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Im Laufe der Woche haben dann gerade diejenigen politischen Kräfte, die diesen Block wesentlich mit getragen haben, ihre Verantwortlichkeit beweisen. Die Demonstrationen am Sonntag (globale Landwirtschaft) und am Montag (Migration) fanden in einer sehr schwierigen Atmosphäre statt. Die PolizistInnen waren aufgehetzt, Lügenzitate (Redner hätten gefordert, „den Krieg in die Demo zu tragen“ oder die Demoleitung habe zum Steineschmeißen aufgerufen) waren ihnen vorgesetzt worden und das gesamte Agieren blieb provokativ. Es gab zahllose Übergriffe, aber auch Widersprüche, wenn etwa der Einsatzleiter vor Ort keine Vermummten sah, der Hubschrauberpilot dagegen mehr als zweitausend. Nur der Ruhe und Disziplin der DemonstratntInnen ist es zu verdanken, dass es nicht zu erneuten Auseinandersetzungen kam. Die JournalistInnen merkten das zum Teil schon am Montag und Dienstag. Die Polizeiführung tat mit ständiger Desinformation ihr Teil dazu und am Mittwoch kippte die Stimmung. Über zehntausend Leute gingen in die Blockaden, umliefen die Polizei in breiten Reihen, die völlig desorientiert war, und machten Heiligendamm komplett dicht. Zwar wurde abends eine Zufahrt von dreien wieder geräumt, aber am Donnerstag erneut geschlossen. Hier kam es auch wieder zu überhartem Vorgehen der Polizei. Gleichzeitig machte Greenpeace eine Aktion im Sperrgebiet auf der Ostsee, so dass auch von dieser Seite her der Tagungsort eingeschlossen war. Am Donnerstag Morgen war das Zeitungsbild einheitlich: Die Bewegung hatte die Diskurshoheit zurückgewonnen. Dabei waren es wieder die Teilnehmenden selbst, die eine beeindruckende Haltung zeigten. Vorsichtige Diskussionsansätze, die Blockade am Mittwoch Abend zu beenden („den politischen Erfolg kann uns keiner mehr nehmen und wer weiß, was die Polizei heute Nacht noch alles macht“), wurden vor allem von den jungen AktivistInnen empört zurückgewiesen: „Ihr habt gesagt, wir sind gekommen um zu bleiben. Und jetzt bleiben wir!“ Dabei waren im Vorfeld durchaus Zweifel am Gelingen vorhanden gewesen. Vor allem Teile des attac-Kokreises hatten Angst vor Eskalationsrisiken in den Blockaden. Das Block G8-Bündnis reagierte darauf sehr umsichtig: In richtiger Wahrnehmung der entschlossenen Stimmung hielten sie an ihrem Aktionskonzept fest, verstärkten aber die Bemühungen, den lange diskutierten Konsens über den nicht eskalierenden Charakter der Aktion bekannt zu machen. Viele Diskussionen in den Camps, Aktionstrainings und klare öffentliche Aussagen („wenn die Polizei zu sehr eskaliert, brechen wir ab“) stellten für alle Beteiligten Klarheit her. Andere Aktionskonzepte waren zeitgleich, aber räumlich getrennt, möglich. Auch die anwesenden Attacies plädierten in überwältigender Mehrheit für die Teilnahme. Insgesamt geht also die Bewegung gestärkt aus den Aktionen hervor: Massenmobilisierung in Deutschland ist möglich ohne den Apparat und die Finanzstärke einer Großorganisation. Und innerhalb der Bewegung ist es der aktionsorientierte Teil, der gewinnt: Camps und Blockaden hielten über ein Viertel der DemonstrantInnen vom 2. Juni in der Region. Schließlich haben sich in diesem Spektrum die linksradikalen Ansätze bewährt, die auf Selbstbewusstsein, Massenhaftigkeit und genaue Vorbereitung gesetzt hatten. Nun werden die Beteiligten wie etwa die il zeigen müssen, dass sie Strukturen aufbauen können, die den anstehenden Aufgaben und Chancen gewachsen sind.
Wo finde ich das Papier "Schluss mit den Distanzierungen“ auf das sich Peter bezieht und von einer "Mehrheitsströmung der Interventionistischen Linken" spricht?
Gerade noch - jetzt hab ich was gefunden, er meint möglicherweise dies: "Schluss mit dem Distanzierungsritual!" http://gipfelsoli.org/Repression/J2_Rostock/2631.html ursprünglich wohl: http://de.indymedia.org/2007/06/181214.shtml aber da mischen sich sehr unterschiedliche Dinge, einen "geschlossenen Text" sehe ich da nicht. Z.T. geht es um die weitere Durchführung der Blockaden (hätte man die stoppen sollen?), z.T. geht es um die Gegenwehr als die Polizei massiv reinging, und der böse Auslöser gar nicht mehr der Punkt ist .. Dort sind für zwar für mich auf den ersten Blick zweifelhafte Positionen dabei - aber man kann nicht alle über einen Kamm scheren, das ist auch klar. Und es gibt ganz unterschiedliche Auffassungen was gerade mit Distanzierung gemeint ist ("... Aktionsrahmen, der Regelverletzungen beinhaltet ..."). Wenn man weiter nach den Texten drumherum guckt sind die Stellungnahmen fast durchweg differenziert und es geht darum (zu dem !! Zeitpunkt: unmittelbar vor den Blockaden!) sich nicht beirren zu lassen - hat glücklicherweise geklappt! Franz (http://amazonas.the-dot.de) PS: Zur Polizei: Was ist das für eine Deeskalationsstrategie, die in dem Moment beendet wird, als man sie bräuchte?
Staatsmacht, Ohnmacht und bürgerliche Medien – Rostock und die GewaltfrageVon Christine Buchholz*Die globalisierungskritische Bewegung feierte mit den Mobilisierungen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm einen großen Erfolg. Nie zuvor gelang es, einen G8-Gipfel massenhaft und gewaltfrei zu blockieren. Gleichzeitig tummelten sich unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Anhörung der Linksfraktion in Bad Doberan und unter den mehr als 2 000 Gästen des parallel zu den Blockaden stattfindenden Alternativgipfels viele Rostockerinnen und Rostocker. Zum Auftakt am 2. Juni reisten 80.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur größten globalisierungskritischen Demonstration in der Bundesrepublik nach Rostock. Allerdings löste die Straßenschlacht zwischen einigen hundert Autonomen des so genannten „Schwarzen Blocks“ unmittelbar nach der Großdemonstration eine kontroverse Debatte in der Linken aus: Manche beließen es nicht bei einer Kritik der „Steinewerfer“ und distanzierten sich sehr schnell von ihnen. Das war unnötig und hilft nicht bei der politischen Bewältigung der Vorfälle. Sowohl innerhalb des Demonstrationsbündnisses als auch bei attac forderten manche, den „Schwarzen Block“ aus dem Anti-G8-Aktionsbündnis auszuschließen. Viele sprachen nebenbei die Staatsgewalt im Großen und Ganzen frei: Die Polizei trage keine Schuld an der Entstehung der Gewalt, habe sich tadellos verhalten und sei bei dem Konzept der Deeskalation und der Kooperation geblieben. Ähnlich äußern sich Michael Brie und Lutz Brangsch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. In ihrem Papier „In der Sackgasse – oder: Mittel beherrschen Ziele“ (rls standpunkte 9/2007) fordern sie, „Grenzen zu ziehen“ und schlussfolgern: „Eine gemeinsame Demonstration ist nicht mehr möglich.“ Brie und Brangsch fordern nicht nur den „Bruch“ des Aktionsbündnisses mit den Autonomen. Sie sprechen von einem „Sieg der Unvernunft und Inhumanität“ und fragen: „Wo liegt der Unterschied zu dem, wogegen demonstriert wird?“ Michael Brie antwortete am 9. Juni im „Neuen Deutschland“ selbst auf seine polemische Frage, wo der Unterschied zu unseren Gegnern hinter dem Zaun noch liege, wenn aus unseren Reihen Polizisten mit Steinen beworfen würden. Die USA seien zur „Hauptgefahr der internationalen Sicherheit geworden.“ Allein durch den Irakkrieg sind 700.000 Tote und 1,5 Millionen Flüchtlinge zu beklagen. Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, hat Recht, wenn er die Steine von Rostock mit einem Verweis auf das tägliche Massaker des Hungers relativiert. Auch angesichts einer Welle von Medienempörung über die Steinewerfer aus dem „Schwarzen Block“ dürfen wir nicht den kühlen Kopf verlieren. Peter Strutynski vom Kasseler Friedensratschlag geht mit gutem Beispiel voran, wenn er in seinem am 5.6. veröffentlichten Papier „Gewaltverhältnisse - Rostock und die Folgen“ fordert: „Den eifernden Ordnungspolitikern aller Couleur, die jetzt auf der Woge der Gewaltverurteilung daher kommen, muss der Spiegel vorgehalten werden, der die wahren Gewaltverhältnisse wieder ins richtige Licht rückt.“ Die Demonstration in Rostock habe das zunächst vorbildlich getan und daran gelte es jetzt anzuknüpfen. Inhuman verhalten sich die Heerscharen von Journalisten, die den Unterschied ausblenden zwischen Unrecht, Gewalt und Kriegen der Herrschenden und der ungeduldigen Empörung darüber. Peter Strutynski meint über den „Schwarzen Block“: „Manche von ihren streben den sofortigen Erfolg an, die punktuelle Auseinandersetzung mit den Repräsentanten der Staatsmacht und den Hauptverantwortlichen für die ungerechten Gewaltverhältnisse in der Welt.“ Die Steine aus den Reihen des „Schwarzen Blocks“ drücken Wut und Ohnmacht aus. Hier liegt der schwere politische Irrtum der Steinewerfer, wenn sie diese Form des Protestes mit Macht oder Gegenmacht verwechseln. Aber wir leisten dem Aufbau des Widerstands einen Bärendienst, wenn wir erklären, dass wir den „Schwarzen Block“ aus unseren Bündnissen ausschließen wollen. Denn wer ist der „Schwarze Block“? Die Leute, die Steine geworfen haben, waren nie offizieller Teil des Bündnisses. Sie haben keine Vorsitzenden und keine Geschäftsstelle, wo wir uns beschweren könnten. Die Interventionistische Linke, in deren Block Steinewerfer mitgelaufen sind, ist nicht für jeden einzelnen Fehltritt einer Person, die in ihrem Block gelaufen ist, verantwortlich. Im Gegenteil: Sie hat viele eingebunden in einen großen, bunten, politischen Block und von daher eine weitere Eskalation verhindern geholfen. Wenn sich die globalisierungskritische Bewegung erst für Steinwürfe verantwortlich machen lässt und dann beansprucht, sie in Zukunft zu verhindern, besteht der einzig sichere Ausweg darin, gar nicht mehr zu demonstrieren. Und genau das ist das Ziel der „eifernden Ordnungspolitiker“ und vieler Kommentatoren in den Massenmedien: Unsere Bewegung zu zerstören. Über die Stöckchen, die sie uns hinhalten, darf die Protestbewegung nicht springen. Wir kritisieren die Steinewerfer, aber distanzieren uns nicht von ihnen. Ihre Ohnmacht ist auch unsere Ohnmacht. Es liegt an uns, einen anderen Ausweg aus der Inhumanität der herrschenden Verhältnisse zu eröffnen. Die Hafenarbeiter, die Telekom-Streikenden, die Drucker und Bauarbeiter – die meisten von ihnen fehlten in Rostock obwohl der globale Kapitalismus ihre Zukunft mindestens genauso bedroht wie die von autonomen Jugendlichen. Anders gesagt: Die Ungeduld der Autonomen, ihr Verlangen nach „sofortigem Erfolg“, drückt nicht nur eine falsche politische Strategie aus, sondern auch unsere eigene Schwäche. Noch schwächelt das Bündnis zwischen globalisierungskritischer Bewegung und Gewerkschaften. Dabei brauchen die Gewerkschaften die globalisierungskritische Bewegung, um der Logik der Standortkonkurrenz einen neuen Internationalismus und eine alternative Strategie für die gewerkschaftliche Gegenwehr entgegenzusetzen. Die globalisierungskritische Bewegung braucht die organisierte Arbeiterklasse, weil sie ansonsten – trotz erfolgreicher Blockaden, phantasievoller Proteste und kluger Köpfe – kein Potential hat, Gegenmacht zu entwickeln. Daran gilt es zu arbeiten und hier kommt gerade der LINKEN eine wichtige Bedeutung zu. Erinnern wir uns an die Wut der Hafenarbeiter, die in Straßburg gegen das „Port Package II“ demonstrierten und dabei auch Steine warfen. Niemandem kam es ernsthaft in den Sinn, diese Gewalt auf eine Stufe zu stellen mit der strukturellen, stillen Gewalt der Europäischen Kommission und der Konzerne, die mit ihrem neoliberalen Feldzug Löhne und Arbeitsbedingungen in den europäischen Häfen ruinieren wollten. Der Straßenkampf in Straßburg stellte den Endpunkt eines erfolgreichen europaweiten Streiks in den Wochen zuvor dar. Der einzige Unterschied zwischen den Hafenarbeitern und den Rostocker Steinewerfern bestand darin, dass die Hafenarbeiter die Fähigkeit hatten, mit ihrem Streik realen Druck zu erzeugen. Inzwischen wurde bekannt, dass Polizeieinheiten in Rostock brutal in die Demonstration intervenierten und Zivilbeamte Eskalationen provozierten. Menschenrechtsorganisationen brachten harte Kritik am Verhalten der Polizei hervor. Die LINKE kritisierte stets die Eskalation von beiden Seiten. Viele Mitglieder von WASG und Linkspartei beteiligten sich aktiv an der Deeskalation der Situation am 2.6. und riskierten dabei ihre Unversehrtheit. Dass Teile der Bewegung sich vorschnell und reflexhaft vom „Schwarzen Block“ distanzierten, spiegelt ein zweifelhaftes politisches Kalkül wider, dass darauf setzt, es sich nicht mit den bürgerlichen Medien oder dem Staatsapparat zu verscherzen. Auf der Eröffnung der Anhörung der Linksfraktion in Bad Doberan am Tag nach der Demonstration forderte Oskar Lafontaine eine Demokratisierung der Medien: „Es gibt den gewaltigen Irrtum, in den westlichen Industriestaaten seien die Medien demokratisch. Das ist ein gewaltiger Irrtum. Sie sind frei von staatlichem Einfluss, jawohl, überwiegend. Sie sind aber in der Hand der Wirtschaft. Und eine freie Presse kann nicht in der Hand der Wirtschaft sein.“ Zum Glück ging die Strategie der Regierung und der Medien nicht auf, mit den gewollten Gewaltbildern die Proteste zu diskreditieren, weil die Mehrheit der Protestbewegung besonnen und diszipliniert ihren Protest fortsetzte. Das war die Quelle des Erfolges von Rostock. Nicht ein „anderer Protest“ (Brie/Brangsch) ist nötig, sondern eine Ausweitung der Bündnisse, des Protestes und eine bessere Verzahnung mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften. Eine bündnisinterne Diskussion wie mit Eskalation und Steinewerfern umzugehen ist nötig und eine unaufgeregte Auseinandersetzung mit der Unzulänglichkeit autonomer Strategie und Taktik. Literaturhinweise: Michael Brie/Lutz Brangsch, In der Sackgasse – oder: Mittel beherrschen Ziele Eine gescheiterte Strategie. rls standpunkte 9/2007, http://www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_0709.pdf Christine Buchholz/Wolfgang Gehrcke/Katja Kipping, „G8-Demo großer Erfolg - Gewalt geht von G8 aus“, PM vom 3.6.2007, http://die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/browse/1/zurueck/presserklaerungen/artikel/g8-demo-grosser-erfolg-gewalt-geht-von-g8-aus/ Oskar Lafontaine, „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“, Rede auf der Anhörung der Linksfraktion in Bad Doberan, http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1304473554 Peter Strutynski, Gewaltverhältnisse - Rostock und die Folgen, http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Globalisierung/g8-2007/gewalt.html *Christine Buchholz war an der Vorbereitung und Durchführung der G8-Proteste beteiligt. Sie ist Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. christine.buchholz (at) web.de
Die Gessler-KapuzeAnmerkungen zur Gewaltdebatte nach dem G8Peter Wahl „Dem Hut soll gleiche Ehre wie ihm selbst geschehen!“ heißt es im Wilhelm Tell. Und wer das Knie vor dem Hut auf der Stange nicht beugte, sah sich aus der Gemeinschaft der Rechtschaffenen ausgegrenzt. Die Zeiten ändern sich. Verfolgt man die Diskussion bei einigen Sektoren der Linken zu den Gewaltausbrüchen bei der G8-Demonstration am 2. Juni, scheint an die Stelle des Gessler-Huts eine schwarze Kapuze getreten zu sein. „Schluss mit den Distanzierungen“ heißt der Titel eines Papiers, das von der Mehrheitsströmung der Interventionistischen Linken verfasst wurde. Und auf einer Versammlung im Camp erschallte unter rauschendem Beifall: „Wer sich distanziert, spaltet die Bewegung!“ Attacies in den Camps schließlich waren Zielscheibe von Aggressionen - es sei denn sie beugten sich dem Konformitätsdruck, der von den Anti-Distanzierern ausging, und distanzierten sich von ihrer „Führung“. Die Kampagne der globalisierungskritischen Bewegung gegen den G8 war ein großer Erfolg. Sie hat beträchtlich dazu beigetragen, dass die G8 bis weit in die Mitte der Gesellschaft delegitimiert ist. Auch in der Debatte um die Grundrechte, die im Mai mit den Razzien des BKA begann und mit der Auseinandersetzung um Polizeigewalt in Rostock und dem Einsatz der Bundeswehr beim Gipfel noch andauert, konnte die Bewegung punkten. In den seriösen Medien gab es mit wenigen Ausnahmen eine faire bis freundliche Berichterstattung. So manche altbekannten Reflexe jedoch findet man in der internen Kontroverse um die Militanz. Daher muss die Diskussion um Gewalt geführt werden. Nicht zuletzt, weil wir bei vielen jungen Leuten eine erfreuliche Politisierungswelle erleben. Der Umgang mit Gewalt ist nicht irgendein Thema unter anderen, sondern eine Grundfrage emanzipatorischer Politik. Selbstkritik schafft Vertrauen Dabei ist der Anlass zugegebenermaßen schmerzhaft. Nach allem was bekannt ist begann die Randale in Rostock eindeutig durch Steinwürfe einer Gruppe aus dem Block „Make Capitalism History“ auf ein Fahrzeug der Verkehrspolizei. Nachdem die Scheiben zertrümmert waren, flogen weiter Steine auf die beiden Beamten im Auto. Sie wurden verletzt, konnten dann aber wegfahren. Die ansonsten gern benutzte und häufig wohl auch zutreffende Rechtfertigung mit „Gegengewalt“ zieht in diesem Fall also nicht. Aber Selbstkritik, gar öffentliche, ist bei manchen Linken nach wie vor tabu. Damit wird die Chance vertan, Vertrauen und Glaubwürdigkeit bei den Menschen zu gewinnen, die man für die eigene Sache überzeugen möchte. Stattdessen verlegt man sich auf den Diskurs von der strukturellen Gewalt, oder auf die These von den Agents Provocateurs, um die Steineschmeißerei mindestens zu relativieren. Personale - strukturelle Gewalt - ein qualitativer Unterschied Natürlich gibt es so etwas wie strukturelle Gewalt. Schon Marx sprach von der stummen Gewalt der ökonomischen Verhältnisse und Brecht hat es in eine schöne Metapher gegossen: „Der reißende Fluss wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig.“ 1971 wurde der Ansatz von dem Friedensforscher Galtung zum Begriff der strukturellen Gewalt weiterentwickelt. Gewalt auch als gesellschaftliches Verhältnis zu fassen ist eine sinnvolle Erweiterung des Gewaltbegriffs. Aber wohlgemerkt: Erweiterung, nicht seine Ersetzung. Der traditionelle Gewaltbegriff hebt auf physische Gewalt ab, die direkt in die körperliche Unversehrtheit eines Individuums eingreift. Der Unterschied zwischen dieser Form von Gewalt und struktureller Gewalt darf nicht eingeebnet werden. Sonst werden in der Nacht eines uferlosen Gewaltbegriffs alle Katzen grau. Es ist und bleibt ein qualitativer Unterschied, ob sich patriarchale Gewalt darin äußert, dass Eltern ihr Kind über ein System aus Belohnungen und nicht-physischen Bestrafungen zu Gehorsam bringen, oder ob sie das mit Prügel erzwingen. Es ist ein qualitativer Unterschied, ob ein Ehemann die traditionelle Rollenteilung lebt, oder ob er seine Frau schlägt oder vergewaltigt. Und es ist ein qualitativer Unterschied, ob ich bei Lidl an der Kasse sitze, unterbezahlt als working poor ausgebeutet werde, oder ob ich mit dem Bajonett im Rücken Zwangsarbeit verrichte. Auch der Verweis darauf, dass jeden Tag 30.000 Kinder an den Folgen des Kapitalismus sterben, geht hier ins Leere. Als ob von den Steinwürfen in Rostock auch nur ein Kind in Burkina Faso eine Mahlzeit bekäme! Der auf physischer Gewalt basierende Gewaltbegriff ist darüber hinaus in der Gesellschaft absolut hegemonial. Zurecht, und wir sollten froh sein, wenn dies so bleibt. Daran kann man anknüpfen für die Entwicklung einer emanzipatorische Kultur der Friedfertigkeit. Gewalt ist für fast alle Menschen eine existenzielle Erfahrung. Für die meisten ein Kindheitstrauma. Daher fühlt man sich von Gewalt in besonderem Maße berührt, selbst wenn man sie nur im TV sieht. Wegen der existentiellen Bedeutung physischer Gewalt stand der Schutz vor dieser Gewalt auch immer an der Spitze der Programmatik emanzipatorischer Bewegungen - und findet sich in allen demokratischen Verfassungen. Die Würde des Menschen besteht zu allererst in der Unverletzlichkeit seiner Person. Von der Erklärung der Menschenrechte der französischen Revolution über die UN-Menschenrechtserklärung bis zum Grundgesetz finden wir das Prinzip: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ (Art. 2,2 GG) Ob man die Tobin Steuer gut findet oder nicht, ob man für bedingungsloses Grundeinkommen streitet, Oskar mag oder nicht, all das hat Raum in einem linken Pluralismus. Unter den Bedingungen der Bundesrepublik Deutschland anno 2007 physische Gewaltanwendung bei einer Demo zu rechtfertigen, verlässt jedoch den emanzipatorischen Grundkonsens. Das ist „Der Zweck entschuldigt die Mittel“. Das ist Machiavelli, auch Stalin oder Andreas Baader. Für ein wirklich emanzipatorisches Verständnis der Dialektik von Mittel und Zweck ist das nicht akzeptabel. Die Lektion sollten die Linken eigentlich gelernt haben. Demokratie in der Bewegung Gewalt übt eine hochambivalente Faszination aus. Gerade wegen dieser Wirkung ist die Versuchung besonders groß, Gewalt politisch zu instrumentalisieren – auf allen Seiten. Man kann damit auf einen Schlag Ziele erreichen, für die man sich sonst in langer Kleinarbeit abmühen müsste. Mit dem Hineintragen von Militanz – der Begriff hat nicht zufällig die gleiche Wurzel wie Militär - in eine soziale Bewegung diktiert man dieser den Charakter der Aktionsformen, ohne sich der Mühe demokratischer Überzeugungsarbeit unterziehen zu müssen. Zu dieser Leistung sind die Militanten aber keineswegs kraft intellektueller, politischer oder numerischer Stärke in der Lage. So wie beim Judo ein Schmächtiger einen Stärkeren durch die Nutzung von dessen eigener Stärke besiegen kann, so erzielen die Militanten in Wechselwirkung mit dem Polizeiapparat eine Wirkung, die in keinem Verhältnis zu ihrer politischen Bedeutung steht. Weniger nett formuliert, Militanz verhält sich unter den gegenwärtigen Bedingungen parasitär zum staatlichen Gewaltmonopol. Anders als im Sport legen die Militanten allerdings nicht jene, die sie für ihren Gegner halten, aufs Kreuz, sondern die Bewegung, unter deren Schutzmantel sie sich bei Beschwörung der „Einheit“ nach der Demo dann gerne flüchten. Und die agents provocateurs? Natürlich gibt es sie, die agents provocateurs. Der NPD-Vorstand war von einem halben Dutzend Verfassungsschutzagenten unterwandert. Deshalb scheiterte das Verbotsverfahren. Und garantiert gibt es sie auch unter schwarzer Kapuze. Bei den Blockadeaktionen wurde einer enttarnt. Wird damit die Kritik an der Militanz hinfällig? Im Gegenteil. Denn zur Provokation gehören immer zwei. Hätten die Schlapphüte so viel Einfluss auf die Steineschmeißer, müsste man sich erst recht von ihnen distanzieren. Denn die wären dann nicht autonom, sondern nützliche Idioten des Verfassungsschutzes.
Willkommen zu unserem Debatten-Weblog (»Blog«), der Diskussionsplattform auf der Website von Attac München! Hier können alle Interessierten ihre Meinung zu Attac-relevanten Themen äußern, auch ohne angemeldet zu sein.
Wie überall auf dieser Website gilt: Für die Inhalte der Texte sind die jeweiligen AutorInnen verantwortlich. Eine Zensur findet nicht statt, wir dulden jedoch keine Inhalte, die gegen geltendes Recht oder die Grundprinzipien von Attac verstoßen, keine urheberrechtsgeschützten Inhalte, Beleidigungen oder groben Unfug.Neue Beiträge zu erstellen (»Posten«) ist ganz einfach:
Wer sich bei unserer Website schon registriert hat, sollte sich vor dem Posten anmelden. Dann erscheint der Beitrag automatisch mit dem Login-Namen der/des Verfassers/in. Angemeldete Benutzer (und nur diese) können ihre eigenen Postings nachträglich ändern oder löschen - bitte tut das aber nicht, wenn jemand schon drauf geantwortet hat, sondern schreibt dann einen neuen Beitrag. Eine weitere Möglichkeit zur Online-Debatte bietet das Diskussionsforum von Attac Deutschland .Dieses Weblog beginnt mit Beiträgen von Peter Wahl (im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac) und Christine Buchholz (im Vorstand der Linkspartei) zur Gewaltdebatte nach dem G8-Gipfel. Viel Vergnügen beim Meinungsaustausch wünscht Attac München
Seite: 1/1
1 |
