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nato-sicherheitskonferenz 2002
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anfrage an kvr und polizeipräsidium
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Zwei gleichlautende Schreiben
München, 08.02.2002 Sehr geehrter Herr Blume-Beyerle, Die Ereignisse am Wochenende der "Sicherheitskonferenz" veranlassen uns zu einer dringenden Anfrage. Da Vertreterinnen und Vertreter von attac München an der Vorbereitung der geplanten Kundgebung und Demonstration beteiligt waren, haben wir die Vorgespräche mit den Verantwortlichen von KVR und Polizei als - wenn auch schwierig, so doch - ernsthaft und durchaus zielführend erfahren. Um so überraschender war für alle Beteiligten das plötzliche Totalverbot dieser demokratischen Meinungskundgabe - auf Grund der Information, 2.500 bis 3000 "gewaltbereite Menschen" würden angeblich nach München kommen. Da es sich bei dem Totalverbot um einen äußerst schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte, ja um die zeitweilige Außerkraftsetzung des Grundgesetzes handelt, verlangen wir von Ihnen exakt belegte Auskunft über die substantielle Richtigkeit dieser Informationen. |
Beispielsweise: wie viele Menschen an ihrer Fahrt nach München zu den verbotenen Veranstaltungen gehindert oder zurückgeschickt wurden und welche Beweise der Gewaltbereitschaft gesammelt wurden. Da die Belege auch gerichtlich von Belang sind, muss jeder Seite daran gelegen sein, äußerst präzise zu sein. Außerdem fordern wir, dass die Bußgeldbescheide für die Personen, die in Gewahrsam genommen wurden, unter ihnen viele attac-Aktivistinnen und -Aktivisten, zurück genommen werden. Die festgestellten Personalien müssen selbstverständlich gelöscht werden. Bitte, geben Sie uns so bald wie möglich Auskunft oder nehmen Sie Kontakt mit uns auf, denn attac-bewegte Menschen auch ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland warten auf die Ergebnisse unserer Anfrage. Mit Freundlichen Grüßen Kontakt: attac München |