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nato-sicherheitskonferenz 2002
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wer die freiheit für die sicherheit opfert, wird beide verlieren
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Attac gegen den Krieg Nach den Terroranschlägen am 11. September in New York hatte sich Attac gegen den von den USA begonnenen und von der NATO wie der Bundesrepublik unterstützen Krieg gegen Afghanistan ausgesprochen. Auf der einen Seite kann Krieg kein Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus sein, zum anderen kann nur wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit Kriege und Terror dauerhaft verhindern. Mit dieser Position hat sich Attac als Teil der Friedensbewegung definiert und das Thema "Krieg", beziehungsweise "Perspektiven für eine friedliche Welt" für sich entdeckt. Die alljährlich in München stattfindende NATO-Sicherheitskonferenz, zu der sich die Außen- und Verteidigungsminister sowie führende Militärs zusammenfinden, um über die neuen kriegsstrategischen Ziele und Projekte zu beraten (in diesem Jahr wurde der Irak als neues Kriegsziel ins Auge gefaßt und von den USA eine stärkere europäische Beteiligung an Militäreinsätzen gefordert, was von Kanzlerkandidat Stoiber stark unterstützt wurde), erschien München so als geeigneter Ort, um den Protest an Krieg und militärischer Aufrüstung kundzutun. Demonstrationsverbot in München Im Vorfeld der angemeldeten Demonstrationen und Diskussionsveranstaltungen wurden wir, Attac München, von den Münchner Behörden massiv unter Druck gesetzt, uns nicht an diesen Protesten zu beteiligen und uns von den Demonstranten und den anderen Münchner Organisationen, die zu den Aktionen aufrufen, zu distanzieren, da nur "gewaltbereite Chaoten" zu den angemeldeten Demonstrationen erscheinen würden. In der Verbotserklärung des Verwaltungsgerichtshof ist unter anderem als Begründung für das Demoverbot aufgeführt, Attac hätte sich nicht explizit zur Gewaltfreiheit bekannt. In unserer Erklärung zum Demonstrationsverlauf riefen wir ausdrücklich zu einer friedlichen Demonstration auf. In Presseerklärungen, in einem Brief an den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und auf Pressekonferenzen betonten wir, nicht zulassen zu wollen, daß der Protest und seine Teilnehmer kriminalisiert werden und beharrten auf dem Recht, diesen Protest in friedlichen Aktionen öffentlich zu machen. Fünf Tage vor der Sicherheitskonferenz erging ein Versammlungsverbot für die ganze Stadt, das auch nach anwaltlichen Berufungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes aufrecht erhalten wurde. Gegen die massive Unterdrückung des Meinungs- und Demonstrationsrechts protestierten wir mit Nachdruck und beteiligten uns mit Schildern und Transparenten an einer Demonstration gegen das Demonstrationsverbot letzten Donnerstag. Pressekonferenz unter freiem Himmel Am Freitag abend fand eine Pressekonferenz des "Münchner Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" am Münchner Marienplatz unter freiem Himmel statt. Angesichts des Demonstrationsverbotes erschien dies als die einzige Möglichkeit, in der Öffentlichkeit agieren zu können. Etwa 1500 Menschen (laut Süddeutsche Zeitung) fanden sich am Marienplatz ein. Einige der Demonstranten hatten sich rote Tesa-Streifen kreuzweise über den Mund geklebt und erschienen mit Transparenten, die komplett weiß waren, um gegen die Einschränkung des Rederechts zu protestieren. Einzelne Parolen für die Aufhebung des Demonstrationsverbotes wurden schließlich gerufen und eine Sitzblockade durchgeführt. Die Polizei nahm rund 150 Menschen in Gewahrsam. Ungefähr 100 Münchnerinnen und Münchner hatten sich zudem am Rotkreuzplatz eingefunden, da dieser Platz noch einen Tag zuvor, als der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Totalverbot noch nicht bestätigt hatte, von den Münchner Behörden genehmigt worden war. Die Polizei umstellte die Menschenansammlung, informierte nicht, dass diese Kundgebung gar nicht mehr genehmigt ist und nahm 50 Personen, darunter vier Attacies für sechs bis neun Stunden in Gewahrsam und unterzog sie einer erkennungsdienstlichen Behandlung. |
Attac NATO-Drache am Infostand Der Samstag startete für Attac mit einem Infostand an der Münchner Freiheit, dem einzigen genehmigten an diesem Tag. Mit unserem Flugblatt konnten wir einem interessierten Laufpublikum unser Anliegen deutlich machen und nochmals eindeutig für die immer wieder betonte Gewaltfreiheit plädieren. Dem riesigen Pappmachéedrachen, der als Symbol für die Nato eine Weltkugel mit Maul und Klauen verschlingt, blieb es auf Grund des Demoverbots leider verwehrt, von Rasseln und Trommeln begleitet durch die Münchner Innenstadt zu ziehen; er erregte dafür Aufmerksamkeit für den Infostand. Die Resonanz der Passanten auf den Attac-Stand war durchwegs positiv. Friedliche Proteste trotz Demoverbot Um 12.00 Uhr fand an diesem Tag anstatt der geplanten Kundgebung wieder eine Pressekonferenz des Bündnisses gegen die NATO-Konferenz auf dem Marienplatz statt, an der Claus Schreer, Sigi Benker (Grüne Stadtratsfraktion) und Konstantin Wecker teilnahmen. Claus Schreer wurde vor laufenden Kameras festgenommen. Über 7000 Menschen ließen sich ihr Recht auf freie Meinungäußerung nicht nehmen und brachten ihren Protest mit Parolen wie "Nein zur Nato, Nein zum Krieg" und "Wir wollen nur friedlich demonstrieren" zum Ausdruck. Tatsächlich konnte sich ein Demonstrationszug Richtung Isartor in Bewegung setzen, der sich im Gegensatz zu den polizeilichen Befürchtungen nicht "aus zwei- bis dreitausend gewalttätigen Autonomen", sondern zum allergrößten Teil aus friedfertigen Menschen zusammensetzte. Am Altstadtring wurde der Demonstrationszug schließlich gestoppt und die Demonstranten mitsamt den umstehenden Einkäufern eingekesselt. Nach Verhandlungen mit Günter Wimmer vom Friedensbündnis wurde der Kessel wieder aufgelöst. Die Menschen strömten Richtung Tal und sahen sie ein weiteres Mal von Polizei umringt. Unter Androhung von härteren Maßnahmen wurde der Kessel wiederum aufgelöst und den Demonstranten der Abzug erlaubt. Diese Strategie wurde von Demonstranten und Polizei noch die nächsten Stunden weitergeführt, bis die Menge der Protestierenden teilweise zerstreut war. Von Seiten der Sicherheitskräfte wurde bei der Auflösung der Demo im Tal empfohlen, die Veranstaltung im DGB-Haus zu besuchen. Eine Gruppe von mehreren hundert Menschen nahm dies wörtlich und zog über Viktualienmarkt, Sendlinger Tor, Stachus und Hauptbahnhof völlig friedlich zur Schwanthalerstr. Von einem Wasserwerfer- und Knüppeleinsatz beim Viktualienmarkt abgesehen hielt sich die Polizei während der gesamten Wegstrecke auffällig zurück. Sobald sich der Zug jedoch in der Schillerstr. befand - nur wenige Meter vom DGB-Haus entfernt -, riegelte die Polizei auf beiden Seiten ab. Nach dreistündiger Einkesselung wurden alle ca. 300 Demonstranten, darunter viele SchülerInnen, in Gewahrsam genommen. Insgesamt betrug die Anzahl der von freiheitsentziehenden Maßnahmen Betroffenen am Samstag 700. Die Verweildauer in der Verwahrung betrug am Samstag zwischen 13 und ca. 24 Stunden. Busse aus mehreren Städten Deutschlands und Österreichs wurden an der Weiterfahrt nach München gehindert. Insgesamt verliefen die Proteste friedlich. Was das Demoverbot, das einen schwerwiegenden Eingriff in das Bürgerrecht der freien Meinungsäußerung bedeutet, tatsächlich bewirkt haben mag, ist mehr als fraglich. Der Marienplatz, inmitten der vielzierten 'Weltstadt mit Herz', bot ein trauriges Bild: menschenleer, abgeriegelt mit Absperrgittern, umzingelt von Sondereinsatzkommandos der Polizei. Demonstriert wurde trotzdem. Und das ist ein wichtiges Zeichen, sowohl für die Meinungsfreiheit als auch gegen die Kriege, die mit Beteilung der NATO im Namen der Terrorbekämpfung und der weiteren Ausbreitung der neoliberalen Globalisierung geführt werden. |