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Liebe Freundinnen und Freunde,
nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums
waren die westlichen Militärs in eine Art Vakuum gefallen - das plakative
Feindbild war zerbrochen, ein Ersatz fehlte.
Die Mullahs des globalen Marktfundamentalismus riefen schon das
"Ende der Geschichte" und den glorreichen Sieg der Religion des Kapitals
aus. Doch hatte man die Rechnung ohne die Sklaven der neoliberalen
Ideologie gemacht. Der brutale Herrschaftsanspruch des westlichen
Marktfundamentalismus über die Staaten der Welt, mit seiner Ignoranz
gegenüber den kulturellen und religiösen Werten seiner Opfer, hatte
 eine Gegenreaktion provoziert, von deren brutaler Energie und Durchschlagskraft
der Westen in hohem Maße überrascht war. Doch besann man sich schnell.
Anstatt über die Ursachen des 11. September nachzudenken, gelang es
den USA rasch, dieses Datum zur Legitimation einer neuen Strategie
zu machen. Diese Strategie ist vermutlich ein neuer, radikaler Abschnitt
in der Geschichte der globalen Marktreligion. Das neue Feindbild ist
gefunden: Es ist - in der Sprache der Macht ausgedrückt, der "internationale
Terrorismus".
Wir wollen hier nicht den Terrorismus verteidigen oder eine Entschuldigung
für diese schrecklichen Gewalttaten suchen. Wir sind hier zusammengekommen,
weil wir Gewalt als Mittel der Politik verabscheuen. Weil wir Gewalt
ablehnen, lehnen wir aber auch Gewalt als Gegenmaßnahme gegen den
Terrorismus ab. Gewalt ist kein legitimes Mittel zur Durchsetzung
von Demokratie und Menschenrechten. In diesem Zusammenhang möchte
ich drei Punkte ansprechen:
Erstens: Wir wehren uns gegen Krieg als Mittel der Politik. Der "Krieg
gegen den Terror" ist kein gerechter Krieg. Krieg ist selbst Terror,
Terror gegen die unschuldige Zivilbevölkerung, Terror gegenüber Menschen,
die wie wir einen Anspruch auf Unversehrtheit ihrer Person haben.
Freiheit und Gerechtigkeit lassen sich nicht herbei bomben. Genauso
 wird der Widerstand, die Gegengewalt, durch die Kriegspolitik der
USA nicht vermindert, sondern vermehrt. Die Spirale der Gewalt schraubt
sich ins Endlose. Auch die Situation in Israel ist ein trauriges Beispiel
dafür, wie Gewalt stets nur neue Gewalt produziert, aber keinen Frieden
schafft. Aber auch die globale Wirtschaftspolitik der westlichen Länder
und ihrer Institutionen, die nur noch vom Diktat der die Menschenwürde
mißachtenden Ideologie des Totalen Marktes beherrscht wird, ist nicht
geeignet, ein Klima zu schaffen, in dem Frieden gedeihen kann. Wir
fordern deshalb eine gerechte und solidarische Weltwirtschaftsordnung
und eine Anerkenntnis fremder Kulturen und Werte jenseits der platten
und plattmachenden Religion des totalen Mammons. Das Streben nach
der Maximierung des Profits ist keine Basis für Gerechtigkeit. Geld
ist kein Wert und Geld schafft keine Werte.
Wir wehren uns zweitens gegen den menschenverachtenden Stil der
Politik, der nach dem 11. September wieder salonfähig geworden ist.
Gerade im Fall des jetzt begonnen Krieges können wir besonders in
den USA beobachten, wie sehr die Terminologie ideologisch aufgeladen
wird um die Schaffung neuer Kriegsherde vorzubereiten. Dabei gehört
die "Achse des Bösen" noch zum harmlosesten.
So zeigte Präsident Bush am 11. 3. bei seiner Gedenkfeier für die
Opfer der Attentate von New York und Washington nicht nur seine Entschlossenheit
den Kampf fortzusetzen. Er legte auch sein Ziel fest: Die "Vernichtung
 der terroristischen Parasiten". Was hat unsere Regierung aus Auschwitz
gelernt, wenn sie die erneute Titulierung von Menschen als zu vernichtendes
Ungeziefer durch ihren Bündnispartner kritiklos hinnimmt. Am vergangenen
Wochenende legte derselbe Präsident noch eins drauf, indem er einen
- wiederum Zitat - "Krieg ohne Gnade" ankündigte. Was sollen diese
Drohungen? Wozu anderes können sie dienen, als dazu, neue Angriffskriege
vorzubereiten. Angriffskriege, die durch keinen Beschluß der Vereinten
Nationen, nicht einmal der NATO gedeckt sind. Angriffskriege, die
in Wahrheit nicht um hehre humanitäre Ziele geführt werden, sondern
zum Zweck der rücksichtslosen und gewaltsamen Durchsetzung ökonomistischer
Interessen. Angriffskriege, die dem dienen, was die Sprache der Macht
"Globalisierung" nennt. Was ist diese Form der Globalisierung? Sie
ist der Durchmarsch des Totalen Marktes zur Weltregierung.
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Wir wehren uns drittens dagegen, selbst zu Terroristen gemacht zu
werden. Die Sprache der Macht hat die Parole "Freiheit statt Sozialismus!"
ersetzt. Nicht damit wird nun mehr über die Zugehörigkeit zu den sogenannten
 "Schurkenstaaten" und dem guten Rest der Welt unterschieden, sondern
mittels eines ganz und gar systemübergreifenden und moralisch verwitterungsfesten
Maßstabes. Wer für die gute Welt nach westlichem Modell ist, der teilt
ihre Wertvorstellungen uneingeschränkt, er glaubt, ohne zu Zweifeln,
an die Segnungen durch die Zirkulation des Kapitals und an die Wahrheit
des Marktevangeliums. Kritiklose Solidarität ist gefordert. Wer an
dieser Politik Kritik übt, wer sich weigert nach einem simplen Schema
die Welt in gut und böse einzuteilen, wer an den Dogmen der Religion
des Kapitals zweifelt, der fällt der neuen Inquisition anheim. Was
ist diese neue Inquisition? Welche Gesetze wurden bei uns nach dem
11. September beschlossen? Gesetze, darüber sind sich selbst staatstragende
Rechstsexperten einig, die nicht geeignet sind, terroristische Anschläge
wie die zurückliegenden zukünftig zu verhindern. Wozu dienen diese
Gesetze aber dann? Am 6. Dezember einigte sich der europäische Rat
der Justiz- und Innenminister auf einen Rahmenbeschluß über den Terrorismus.
 Die dort beschlossenen Regelungen richten sich nicht gegen eine Gefahr
von Außen. Sie richten sich auf uns! Nach der europäischen Terrorismusdefinition
können diejenigen, die die vorhandenen politischen oder wirtschaftlichen
Strukturen verändern wollen, als Terroristen angesehen werden. Nicht
die Tat wird dabei bestraft, sondern bereits die Absicht. Die Definition
dessen, was eine terroristische Aktion ist, sind so schwammig gehalten,
daß der alte Rechtsgrundsatz, "Nullum crimen sine lege" ausgehebelt
wird.
Bereits das, was nach bisherigem Rechtsverständnis als ziviler Ungehorsam
galt, kann nach diesen Gesetzen als terroristische Aktion gedeutet
und entsprechend bestraft werden. Dies ist die Vorbereitung der totalen
Gesinnungsdiktatur, in der jede Systemkritik schon im Ansatz verhindert
werden soll. Diese Gesetze sind nicht dazu da, Terrorismus und Gewalttaten
zu verhindern, sie richten sich gegen die zivilgesellschaftlichen
Protestbewegungen, sie richten sich gegen uns.Sie sind der Auftakt
zu dem Versuch, kritische Stimmen aus dem öffentlichen Leben auszuschalten.
Doch was können wir von der Sprache der Macht lernen: Wer die Begriffe
besetzt, dem gehört die Zukunft! Die von den USA derzeit praktizierte
und durch die Anschläge des 11. September legitimierte Kriegsstrategie,
 ist nicht mehr und nicht weniger als eine Folge der herrschenden ökonomistischen
Ideologie. Der 11. September schuf den idealen Vorwand für die Radikalisierung
des neoliberalen Projekts und die Durchsetzung der Interessen des
Totalen Marktes mit militärischen Mitteln - unter dem heuchlerischen
Banner der Menschenrechte. Wer wie die US-Regierung aus purem Egoismus
einen internationalen Vertrag nach dem anderen bricht, ist kein glaubwürdiger
Verfechter der allgemeinen Menschenrechte. Was können wir tun? Die
Sprache der Macht, die Sprache der neoliberalen Marktfundamentalisten
und Kriegsstrategen muß als das entlarvt werden, was sie ist: Die
Sprache einer im Grunde menschenverachtenden Ideologie, die auch in
ökologischer Hinsicht auf die Vernichtung unserer aller Lebenswelt
hinausläuft. Unser Ziel muß es sein, den Menschen die Augen zu öffnen,
für den Betrug der an ihnen und der Zukunft ihrer Kinder unter dem
Banner einer vermeintlich freien Wirtschaft verübt wird, die doch
tatsächlich nicht mehr ist, als eine totalitäre Ideologie, die "Diktatur
des Marktes". Wir wollen diese Diktatur nicht, wir wollen eine gerechte,
ökologische, demokratische und friedliche Weltordnung!
Wir rufen alle gesellschaftlichen Kräfte auf, wir rufen die Gewerkschaften
auf, wir rufen die Kirchen auf, wir rufen die Intellektuellen auf,
 sich an der Aufklärungsarbeit zu beteiligen, wir rufen dazu auf, auf
friedliche und rationale Weise zur Überwindung der gewaltsamen und
irrationalen Ideologie des Totalen Marktes beizutragen. Es ist an
der Zeit, sich auf die erforderlichen Grundlagen einer gerechten und
ökologischen Weltordnung zu besinnen: "Wer in der Demokratie schläft,
wacht in der Diktatur auf!"
29. 3. 2002 Thomas Forstner
Fotos: Andreas Bock
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