»Sicherheitskonferenz«, NATO-Doktrin und die militärische Absicherung des neoliberalen Wirtschaftssystems

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Nach zehn Jahren unter Horst Teltschik hat die »Sicherheitskonferenz« nun einen neuen Leiter. Wolfgang Ischinger will deutlich machen, daß die SiKo keine Jahresversammlung der Rüstungsindustrie sei, sondern daß es hier um Krisenprävention und -management gehe. Im Vergleich zu seinem Vorgänger sind das keine wirklich neuen Töne, aber nehmen wir Herrn Ischinger einfach mal beim Wort und sehen uns an, was er uns im Vorfeld der SiKo über Internet und Presse mitgeteilt hat. Auf der offiziellen Website der Konferenz werden als Kernthemen für 2009 genannt: die Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur sowie die Erweiterung der NATO[1]. Krisenmanagement also per NATO-Osterweiterung – das überzeugt mich nicht auf Anhieb. Auf der offiziellen SiKo-Website ist weiterhin zu lesen:

»Ischinger betonte, dass er bei der kommenden Sicherheitskonferenz mindestens ein Dutzend Staats- und Regierungschefs und Chefs von internationalen Organisationen sowie mindestens 30 hochrangige Außen- und Verteidigungspolitiker erwartet. Daneben wolle er das Programm der Sicherheitskonferenz auch für führende Köpfe der Wirtschaft attraktiv machen. Dazu ist nach den Worten Ischingers eine Diskussionsrunde von Wirtschaftsvertretern mit hochrangigen Politikern geplant.«[1]

Daß sich die eingeladenen Wirtschaftsvertreter für Abrüstung und fairen Welthandel aussprechen werden, ist zu bezweifeln. In einem Gastkommentar für die SZ vom 15.12. erläutert Ischinger genauer, was er sich unter Krisenmanagement vorstellt. Zusammengefaßt klingt das so: »Die Europäische Union von heute wäre ohne die große Krise Europas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen.«[2] Die gegenwärtige Krise biete laut Ischinger die historische Chance, den Führungsanspruch des Westens zu bekräftigen und Regeln zu schaffen, die globale Legitimität beanspruchen können und unseren westlichen Grundregeln entsprechen. »Noch ist Zeit, ein System von ›global governance‹ zu schaffen, das auch dann noch Geltung beanspruchen kann, wenn das relative Gewicht des Westens in der Welt abnehmen wird.«[2]

Neben dem unverhüllt formulierten Ewigkeitsanspruch auf die globale Führerschaft durch den Westen zeigt sich hier ein höchst fragwürdiges Geschichtsbild. Die zwei Weltkriege wurden nicht irgendwie »hervorgerufen«, sondern durch die Überfälle des Deutschen Reichs auf seine Nachbarstaaten angezettelt. Ebensowenig wurde die »große Krise Europas« des 20. Jh. durch ein bedauerliches Naturereignis ausgelöst, sondern durch den Kollaps des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Und ebensowenig ist die jetzige Krise vom Himmel gefallen. Ganz konkret hat die neoliberale Marktordnung, die im Westen geschaffen wurde und von der bis vor kurzem fast ausschließlich der Westen profitierte, die aktuelle Krise verursacht. Dieses Wirtschaftssystem basiert auf aggressiver Expansion und Eroberung von Märkten, ganz ähnlich wie der klassische Militarismus auf aggressiver Expansion und Eroberung von Territorien basiert. Und genau wie in den zwei Weltkriegen beruht dieses Dominanzstreben nicht auf irgendwelchen historischen Gesetzmäßigkeiten, sondern es gibt Verursacher und Akteure, die sich klar benennen lassen. Die IMI (Informationsstelle Militarisierung in Tübingen) hat vor drei Wochen eine Analyse veröffentlicht, die sich mit den aktuellen Strategien der NATO in Zeiten einer brüchig werdenden Weltordnung beschäftigt.

»Die NATO war – und ist bis heute – eine Militärallianz, deren Hauptzweck die Durchsetzung der Interessen ihrer (wichtigsten) Mitgliedsstaaten darstellt. Ging es zur Zeit des Kalten Krieges darum, die Sowjetunion zu besiegen, wollen die in der NATO vereinten Führungsmächte des kapitalistischen Systems nun ihre Vorherrschaft im internationalen System unter allen Umständen aufrecht erhalten. Doch diese Weltordnung weist nicht erst seit der jüngsten Finanzkrise unverkennbare Krisentendenzen auf und wird zunehmend brüchig.

Einerseits produziert das neoliberale Wirtschaftsystem immer häufigere Armutskonflikte, die ›befriedet‹ werden müssen, um letztlich dessen Stabilität zu garantieren. Andererseits schwindet nicht nur in der sog. Dritten Welt die Akzeptanz, sich eben jener Weltordnung bedingungslos zu unterwerfen.«[3]

Die NATO ist derzeit unter anderem an zwei großen Kriegseinsätzen beteiligt: in Afghanistan und im Irak. Bei beiden Kriegen geht es nicht um die Verteidigung des eigenen Territoriums von NATO-Staaten. De facto laufen beide Missionen, wie die IMI schreibt, auf quasi-koloniale Besatzungseinsätze hinaus.

»Seit die NATO im Jahr 2006 auch im umkämpften Süden und Osten agiert und dort offensiv gegen den afghanischen Widerstand vorgeht, ist eine dramatische Eskalationsspirale in Gang gesetzt worden. Aus diesem Grund entsendet das Bündnis immer mehr Truppen an den Hindukusch: ihre Zahl ist von ursprünglich 5.000 auf mittlerweile 50.700 angewachsen. Von der vollmundig angepriesenen Friedens- und Wiederaufbaumission‹ ist nichts mehr übrig geblieben, wie selbst die der Bundesregierung zuarbeitende Stiftung Wissenschaft und Politik feststellt: In ganz Afghanistan hat sich die ISAF-Mission seit 2006 von einer reinen Stabilisierungsoperation zu einem Einsatz mit dem Schwerpunkt Aufstandsbekämpfung entwickelt.

Ein weiterer Aspekt wird in der gegenwärtigen Debatte um den Krieg in Afghanistan konstant ausgeblendet, nämlich dass Afghanistan im Zuge des (neoliberalen) Wiederaufbaus zu einem Selbstbedienungsladen für westliche Konzerne umfunktioniert wurde. Die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaft und der Schutz von Investoren wurden in die neue afghanische Verfassung aufgenommen; [...] Die Bundesregierung hat im April 2005 ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit Afghanistan gezeichnet.«[3]

Das Beispiel Afghanistan zeigt also, wie unter dem Deckmantel eines humanitären Einsatzes die wirtschaftlichen Interessen der westlichen Staaten mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden.

Wie Sie wissen, begeht die NATO nächstes Jahr den 60. Jahrestag ihrer Gründung. Das wäre nach meiner Auffassung ein guter Zeitpunkt, um in Rente zu gehen. Das steht aber leider nicht bevor, im Gegenteil. Am 2. April 2009 findet der G20-Gipfel in London statt, am 3. April abends steigt die große Gala der NATO-Regierungschefs in Baden-Baden und am 4. April geht in Strasbourg die 60-Jahr-Feier der NATO über die Bühne. Eine kritische Betrachtung der weltweiten NATO-Kriegseinsätze, deren Scheitern zunehmend offensichtlicher wird, ist hier genausowenig zu erwarten wie eine Aufarbeitung der humanitären Katastrophen, die Kriege und Besatzungsregimes verursachen. Nach UN-Berichten sind die Folgen des sogenannten »Wiederaufbaus« in Afghanistan für die Bevölkerung vor Ort verheerend – die kontraktierten westlichen Konzerne befinden sich dagegen eher in einer Art Goldrausch. Die neue Doktrin der NATO bedeutet deren fortschreitende Umstrukturierung hin zu einem weltweit operierenden Interventionsinstrument, mit dem weltweite Krisen jedweder Natur durch militärisches Krisenmanagement stabilisiert werden sollen – wenn nötig, durch die Destabilisierung ganzer Regionen, aber immer mit dem Ziel, den Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu sichern. Aus diesem Grund organisiert die internationale Antikriegsbewegung vielfältige Protest- und Störaktionen Anfang April in Strasbourg und Baden-Baden. Die Proteste gegen die »Sicherheitskonferenz« in München bilden den Auftakt zu dieser Mobilisierung.

Und damit komme ich zurück zur SiKo: Der Irakkrieg begann am 20.3.2003 mit der Invasion der sogenannten »Koalition der Willigen« unter Führung der USA. Auf der »Sicherheitskonferenz«, die nur sechs Wochen vorher stattfand, war Donald Rumsfeld der prominenteste Gast. Er sagte dort, niemand wolle Krieg, »aber die Risiken eines Krieges müssen abgewogen werden, gegen die Risiken nichts zu tun.«[1] Der Veranstalter Horst Teltschik zog aus der SiKo 2003 dann folgendes Resümee: »Die Konferenz hat wirklich alle Erwartungen übertroffen […] und es ist auf jeden Fall zu einem wirklichen Dialog zwischen den USA und Deutschland gekommen.«[1] Die »Sicherheitskonferenz« wird ja schon seit einiger Zeit als Dialogveranstaltung angepriesen, die friedliche Lösungen für aktuelle Konflikte herbeiführen soll. Was dann dabei herauskommt, siehe Irakkrieg, ist eigentlich Grund genug für unsere Forderung, diese sogenannte Dialogveranstaltung umgehend abzuschaffen. Und ich sehe überhaupt keine Anzeichen dafür, daß sich die SiKo unter der Leitung von Wolfgang Ischinger kritisch mit der aktuellen Strategie der NATO – also der Sicherung der wirtschaftlichen und strategischen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten im Angesicht der globalen Krise – auseinandersetzen wird. Seine Äußerungen im Vorfeld der SiKo, die ich eingangs zitiert habe, fußen auf genau derselben Doktrin, die Hegemonie des Westens auch in unruhigen Zeiten für die Zukunft zu sichern – und das ist die Art der Sicherheit, für die der Titel der Konferenz unverändert steht und die wir mit aller Entschiedenheit bekämpfen. Themen wie weltweite Friedenssicherung und Krisenprävention gehören nicht auf eine private Veranstaltung, die aus dem Verteidigungshaushalt finanziert wird, sondern in die Parlamente und in die UNO. Der beste Beitrag für eine friedliche Welt, den die »Sicherheitskonferenz« leisten kann, wäre: diese Veranstaltung für immer abzublasen.

Wer sich für zivile Mittel der Konfliktvermeidung und -bewältigung interessiert, ist herzlich zu unseren Gegenveranstaltungen wie z. B. der Friedenskonferenz eingeladen. Dort kann und soll kritisch diskutiert werden, unsere Veranstaltungen sind offen für alle und die TeilnehmerInnen brauchen weder eine persönliche Einladung noch müssen sie polizeiliche Absperrungen überwinden – zumindest hoffen wir das.

Quellen:

[1] http://www.securityconference.de/

[2] SZ vom 15.12.2008, S. 2. Online unter http://www.sueddeutsche.de/752389/230/2678560/Das-Gute-an-der-Krise.html

[3] http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1850

Hagen Pfaff, Attac München, 18.12.2008
presse@attac-m.org

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