Video:

• https://youtu.be/PoZNR1y5h6E

Inhalt: 

Hearing mit Münchner Bundestagskandidaten zu den umstrittenen Handelsabkommen CETA, TiSA und EPA am 12. Juli 2017, Hochschule für Philosophie, München

Teilnehmer:
Bernhard Loos (CSU)
Dr. Bernhard Goodwin (SPD)
Peter Heilrath (B'90/Grüne)
Ates Gürpinar (Die Linke)

Moderation:
Renate Börger, Attac München
Ulrich Mössner, Attac München
Chris Schwarzenberger, Attac München

320.000 Menschen gingen im Herbst letzten Jahres gegen die sogenannten Freihandelsabkommen auf die Straße. TTIP/Ceta und co. lösten die größten Demonstrationen in Deutschland seit Jahren aus. In den letzten Monaten ist es ruhiger geworden um das Thema. Diese Ruhe trügt, da eine Reihe von Verträgen weiter im geheimen verhandelt werden und teilweise kurz vor dem Abschluss stehen.

Im CETA-Abkommen mit Kanada wurden vor allem durch den großen Protest kleine Verbesserungen erzielt. Trotzdem besteht weiterhin ein einseitiges Recht der Konzerne, Staaten zu verklagen mithilfe des Investitionsschutzkapitels. Das Abkommen wurde bereits von der EU unterzeichnet und Teile des Vertrages werden bald vorläufig in Kraft treten. Teile wie der Investitionsschutz werden jedoch erst in Kraft treten, wenn CETA von den nationalen Parlamenten unterzeichnet wird. Der kommende Bundestag wird darüber entscheiden.

Schulkantinen, die von McDonalds betrieben werden? Ordentliche Krankenhäuser und Universitäten nur noch für Wohlhabende? Dies könnte durch das Dienstleistungsabkommen TiSA bald Realität werden. Seit 2012 verhandelt die EU mit 22 anderen Staaten dieses Abkommen mit dem Ziel Dienstleistungen wie das Gesundheitswesen, die Energieversorgung oder den Transport für internationalen Wettbewerb zu öffnen.

„Damit lassen wir den Afrikanern kaum eine Chance im direkten Wettbewerb". Dies sind die Worte des CSU-Entwicklungsministers Gerd Müller zu den Freihandelsabkommen EPAs mit den afrikanischen Wirtschaftszonen. Trotz der Lippenbekenntnisse der Bundesregierung Fluchtursachen zu bekämpfen, hält sie weiterhin an diesen Abkommen fest, die die Lage dieser Länder noch verschärfen werden.

Attac setzt sich für einen fairen Welthandel ein anstelle von Freihandelsabkommen. Wir fordern, dass durch transparente und demokratische Verhandlungen die Standards für Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte, sowie Umwelt- und Datenschutz gesichert und ausgebaut werden, eine sichere Finanzmarktregulierung, einen wirksamen Schutz für die öffentliche Daseinsvorsorge und eine Erhaltung der demokratischen Gestaltungshoheit.

attac-München. ver.di. Bündnis STOP TTIP München – Bündnis STOP CETA München – Bündnis STOP TiSA München

Weitere Informationen:
stop-ttip-muenchen.de/
attac.de/ceta
attac.de/tisa
attac.de/epas