Fritz Glunck: Die anämische Republik
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Am praktischen Beispiel der globalen Pharmaindustrie lässt sich zeigen, wie Regierungen zusammen mit Wirtschaftsverbänden unkontrolliert weltweite Regeln vereinbaren und damit an den Parlamenten vorbei private Rechtsetzung betreiben. Denn im Unterschied zu Lobby-Gruppen und Interessenverbänden kooperieren Regierungen und Wirtschaftsverbände direkt, in einer Vielzahl von Gruppierungen, bei der Erstellung von Regeln und Normen für die Produktion und den globalen Handel mit Waren und Dienstleistungen. Die Ergebnisse werden dann „übernommen“: Parlamente haben nur noch ein Zustimmungsrecht. Die Kooperation unterliegt keiner öffentlichen Aufsicht oder Kontrolle; die Organisationsform der Gruppierungen ist uneinheitlich, ihre Zahl unbekannt, es gibt keine auch nur beispielhafte oder gar abschließende Liste, und mit wem z.B. die Europäische Union hier zusammenarbeitet, weiß sie selbst nicht. Die umstrittenen Freihandelsverträge und ihre „regulatorische Zusammenarbeit“ sind dabei nicht einmal die Spitze eines Eisbergs.
Die Vorgänge sind als „Recht ohne Staat“ der Fachwelt seit Jahrzehnten bekannt und werden als zeitgemäß und innovativ befürwortet. Eine öffentliche Diskussion fand bis jetzt nicht statt.
Referent:
Dr. Fritz Glunk.
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Das Attac-Palaver richtet sich an alle an dem jeweiligen Thema interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das Palaver findet monatlich statt, meist am letzten Montag des Monats. Es bietet Informationen, Überlegungen und Gelegenheit zur Diskussion. Es dient der eigenen Meinungsbildung zu dem, was geschieht.
Fragen oder Vorschläge zum Palaver bitte an: Achim Brandt, palaver(at)attac-m.org, Tel. 0174-3223616