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Was kommt:

Starke Finanzen für starke Kommunen!

Einladung zur Fachtagung
am 5. Dezember im Gewerkschaftshaus
von 10 bis 15 Uhr

Wir leben in einem reichen Land: Hier leben so viele Millionäre und Milliardäre wie noch nie.
Wir leben in einer wohlhabenden Stadt, insbesondere im Vergleich mit vielen anderen Städten. Trotzdem können die dringendsten Aufgaben der Daseinsvorsorge kaum noch finanziert werden.

Aufgrund der allgemeinen Sparmaßnahmen in den Sozialsystemen steigen auf der kommunalen Ebene als letzter Sicherungsebene die Ausgaben dafür. Wie überall fehlt es auch an bezahlbarem Wohnraum. Damit sind nur zwei Bereiche genannt, wo dringender Handlungsbedarf besteht und für deren Finanzierung die Finanzmittel fehlen.

Die Kommunen brauchen mehr Geld, weil sie die Lebensbedingungen der Menschen unmittelbar gestalten. Bei ihnen ist das Geld näher dran an den Bürgerinnen und Bürgern, das stärkt die Demokratie. Umsteuern ist nötig und möglich, um die Kommunen vor einem Kollaps zu bewahren und um das Vertrauen in den Staat und die Politik wiederherzustellen. 

Aber wie kann eine Umverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen aussehen, die zu mehr Lebensqualität und mehr Steuergerechtigkeit führt? 

Wir wollen das diskutieren im Rahmen des Bündnisses “Superreiche zur Kasse”, bei dem wir Mitglied sind. 
Im Bündnis haben sich Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbände, soziale Einrichtungen, kirchliche und zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Parteien zusammengeschlossen.

Programm

10:00 Uhr I Begrüßung und Moderation
10:15 Uhr I Grußwort des Oberbürgermeisters (angefragt)

10:30 Uhr I Keynotes
Dr. Ernst Wolowicz
Katastrophale Kommunalfinanzen - Ursachen und Abhilfen
Dr. Katja Rietzler
Öffentliche Investitionen / Soziale Infrastruktur im Bereich Kommunen
Karl-Martin Hentschel
Starke Kommunen brauchen starke Finanzmittel

11:45 Uhr I Stellungnahmen der Parteivertreter*innen
12:30 Uhr I Verabschiedung der Resolution „Starke Finanzen für starke Kommunen“
12:45 Uhr I Mittagspause

13:30 Uhr I Fachpolitische Foren

Forum 1 I Starke Kommunen - Ein starker Staat ist ein dezentraler Staat
Kommunen müssen ihre bisherigen Aufgaben eigenständiger gestalten und finanzieren können. Modelle für Aufgabenverlagerung und Finanzierung werden zur Diskussion gestellt.
Input: Karl-Martin Hentschel, Moderation: Dr. Ernst Wolowicz

Forum 2 I Kommunalfinanzen und kommunale Unternehmen
Das Forum versucht an ausgewählten Beispielen Gestaltungsaspekte kommunaler Unternehmen zu beleuchten. Wie lässt sich Handlungsfähigkeit herstellen, in einer Zeit, in der schnelles und zukunftsorientiertes Handeln nötig ist?
Input: Thomas Eberhardt-Köster, Moderation: N.N.

Forum 3 I Ökonomische Renten als Finanzierungsquelle für Kommunen
Insbesondere im städtischen Bereich spielen ökonomische Renten eine große Rolle. So werden Boden- und Immobilienwertsteigerungen vor allem durch kommunale Infrastrukturmaßnahmen hervorgerufen. Mieter, die mit ihren Steuerzahlungen die Maßnahmen finanziert haben, werden anschließend mit Mietsteigerungen für den gehobenen Wohnwert nochmals zu Kasse gebeten. Beispiele im In- und Ausland zeigen, wie spekulativer Bodenverwertung die Grundlage entzogen werden kann. Input: Prof. Dr. Daniel Mühlleitner, Moderation: Alfred Eibl

Forum 4 I Wie kann die Einnahmebasis des Staates gestärkt werden?
Dieses Forum befasst sich grundsätzlich mit der Finanzierung des Staates. Vorgestellt werden das DGB- Steuerkonzept und andere gewerkschaftliche Positionen. Input: Ludwig Maier, DGB Bayern, Moderation: Simone Burger
15:00 Uhr I Zusammenfassung und Verabschiedung
V.i.S.d.P.: Simone Burger, DGB München, Schwanthalerstr. 64, 80336 München 

Anmeldung für die Verpflegungsplanung.
Anmeldung unter: zela.kilic-mckinney@verdi.de

Hier die ausführliche Einladung.
Gebt Sie gerne an interssierte Menschen weiter.